Vor der an diesem Mittwoch anstehenden Entscheidung im Bundeskabinett über die lang erwartete Nationale Hafenstrategie spricht sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei den Seehäfen aus. „Wir nehmen positive Signale vom Bund wahr, dass die Nordländer und die Küste als das angesehen werden, was sie sind: das energiepolitische Herz Deutschlands“, sagte der SPD-Politiker der „Deutschen Presse-Agentur“.
Über die Häfen seien zuletzt kurzfristig Energieimporte abgewickelt worden, mittelfristig würden sie die Energiewende vorantreiben – unter anderem als Basis für den Offshore-Windkraft-Ausbau. „Jetzt heißt es, dass Länder und Bund gemeinsam Verantwortung übernehmen, wenn wir die Hafeninfrastruktur weiterhin zukunftsfähig gestalten wollen.“
Der Ausbau der Häfen sei eine nationale Aufgabe, sagte der Wirtschaftsminister. „Wir übernehmen hier Verantwortung für ganz Deutschland und beweisen ein ums andere Mal, dass wir in der Lage sind, die notwendige, bestellte Infrastruktur schnell zu planen und zu genehmigen und pünktlich zu liefern. Das können wir finanziell allerdings als Länder nicht allein stemmen. Das bedeutet, dass wir hier weiter mit dem Bund an Lösungen auch für die finanziellen Fragen arbeiten müssen“, sagte Lies.
Ausbau der Hinterlandanbindungen wichtig
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert finanzielle Zusagen des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro jährlich für die deutschen Seehäfen. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen sei „eine nationale Aufgabe von überragender Bedeutung für unsere ganze Volkswirtschaft“, sagte der Obmann der Union im Verkehrsausschuss, Christoph Ploß (CDU), der „Deutschen Presse-Agentur“.
„Die deutschen Häfen fallen im internationalen Wettbewerb aber immer weiter zurück“, mahnte Ploß. Als Gründe dafür nannte er veraltete Kai- und Uferanlagen, zunehmende Verschlickung von Wasserstraßen und Häfen, hohen bürokratischen Aufwand und einen zunehmenden Investitionsstau. Auch höhere Kosten und steuerliche Nachteile im Vergleich zu den europäischen Konkurrenten seien Gründe für die sich immer weiter verschlechternde Position der deutschen Häfen.
Neben mehr Geld vom Bund müsse deshalb auch ein Aktionsplan zur Schlickbeseitigung und ein länderübergreifendes Sedimentmanagement beschlossen werden, damit die Erreichbarkeit der Seehäfen sichergestellt wird, sagte Ploß. Zudem müssten durch schnellere Planungs- und Bauverfahren bei Straßen- und Schienenprojekte der Ausbau der Hinterlandanbindungen der Häfen beschleunigt und die Einfuhrumsatzsteuer reformiert werden, um Wettbewerbsnachteile für die deutschen Häfen auszuräumen.
Plan des BMDV sieht 130 konkrete Maßnahmen vor
Das Kabinett will die Hafenstrategie am Mittwoch, 20. März, beschließen. Darin sind nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) über 130 konkrete Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern definiert. Hinsichtlich finanzieller Zusagen hielt sich das Verkehrsministerium bislang zurück. In den vergangenen Jahren wurden die Küstenländer bei Betrieb und Erhalt der Häfen vom Bund mit jährlich knapp 40 Millionen Euro unterstützt.