Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat von der Ampel-Regierung die Vorlage der lange angekündigten Nationalen Hafenstrategie gefordert und die nationale Bedeutung der Häfen anzuerkennen (hier mehr dazu). Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wies die Kritik zurück. „Die Regierung ist sich der Bedeutung der Häfen sehr bewusst“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag, den 23. Februar der dpa.
„Die vielen unterschiedlichen Interessen der einzelnen Häfen, Umwelt- und Wirtschaftsverbände unter einen Hut zu bringen, ist keine triviale Angelegenheit“, sagte er. Dennoch sei man zuversichtlich, die Hafenstrategie am 20. März im Kabinett beschließen zu können. Ursprünglich war dies schon im Herbst vergangenen Jahres erwartet worden.
„Die Ampelkoalition geht offensichtliche Probleme der deutschen Häfen wie den zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf nicht konsequent an“, monierte der Unionsobmann im Verkehrsausschuss, der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß. Die deutschen Häfen bräuchten „endlich klare, auch finanziell hinterlegte Zusagen für Investitionen in die Hafeninfrastruktur und einen strategischen Plan für die nächsten Jahre - sonst werden sie im europäischen und internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen“, warnte er.
„Auch wenn die Hafeninfrastruktur grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt, steht die Bundesregierung im engen Dialog mit den Ländern und den beteiligten Bundesressorts, um tragfähige Lösungen für eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder zu erreichen“, sagte der Sprecher des FDP-geführten Verkehrsministeriums. „Der Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen, wie dies im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten ist.“