Industrieverbände: LKW-Mautplus in Fernstraßen stecken

Berlin. Die überplanmäßigen 200 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der LKW-Maut 2006 sollten nach Forderungen des Verbandes „Pro Mobilität“ voll in Ausbau und Erhalt von Fernstraßen zurückfließen. „Auf diese Weise kann der für 2007 vorgesehene Rückgang der Haushaltsmittel bei Autobahnen und Bundesstraßen aufgefangen werden“, sagte Verbandspräsident Peter Fischer am Montag in Berlin. Für 2007 seien 4,7 Milliarden Euro für Neubau, Ausbau und Erhalt der Fernstraßen und je etwa 4,55 Milliarden für die Jahre 2008 bis 2010 vorgesehen. Nötig seien aber jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr. Pro Mobilität vertritt die verkehrspolitischen Interessen der Bau- und Automobilbranchen sowie sonstiger Verbände. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte kürzlich mitgeteilt, dass der Bund im vergangenen Jahr knapp 3,1 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut für schwere Lastwagen (ab 12 Tonnen) eingenommen hat und damit rund 200 Millionen mehr als eingeplant. Diese Mittel müssten den Straßenverkehrsinvestitionen sofort und nicht erst 2008 zufließen, forderte Fischer. Nach den Erfahrungen bei Einführung der LkKW-Maut 2005 sei „außerdem nicht auszuschließen, dass der Mautüberschuss dazu genutzt werde, bisher aus dem allgemeinen Haushalt finanzierte Mittel zu ersetzen, ohne dass die Investitionen stiegen“. Das sei auszuschließen. „Die Mehreinnahmen sind das Ergebnis einer stärkeren Nutzung der Autobahnen. Deshalb müssen sie kurzfristig zusätzlich in ihre Erhaltung und den Ausbau investiert werden.“ In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2010 sind zusammen gut 35 Milliarden Euro für Fernstraßen sowie Schienen- und Wasserwege des Bundes vorgesehen. Das geht aus einer jetzt vom Bundestag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Verteilung der Fernstraßen-Investitionen auf die Bundesländer basiere auf dem Anteil der Länder am vordringlichen Bedarf, auf der Erhaltungsprognose des Bundesverkehrswegeplans und auf projektbezogenen Zuweisungen. Für Schienenwege des Bundes und für Bundeswasserstraßen gebe es auch weiterhin keinen Schlüssel für die Verteilung der Investitionsmittel, so die Regierung. (dpa)