Hessen: LKW-Fahrverbote vor Gericht

Kassel. Mehrere Speditionen gehen gerichtlich gegen die auf hessischen Bundesstraßen verhängten Fahrverbote für schwere Lastwagen vor. Die Beschränkungen seien geschäftsschädigend und völlig unrealistisch, hieß es heute vor dem Kasseler Verwaltungsgericht. Demgegenüber erklärten die Verkehrsbehörden, Anwohner und Straßen müssten vor Fahrern geschützt werden, die nur die Autobahnmaut vermeiden wollten. Eine Entscheidung über die Klagen soll in zwei Wochen veröffentlicht werden. Vor genau zwei Jahren hatte das hessische Wirtschaftsministerium die Sperrung von Bundesstraßen für Lastwagen von mehr als zwölf Tonnen Gewicht ermöglicht. Damit wollte das Ministerium darauf reagieren, dass sich ein erheblicher Teil des Schwerlastverkehrs mit Einführung der Autobahnmaut für Lastwagen auf die Bundesstraßen verlagert habe. Bislang wurden etwa 450 der 3500 Kilometer hessischer Bundesstraße für schwere LKW gesperrt, 416 Kilometer allein beim Regierungspräsidium Kassel. Der Spediteur Eugen Jung warf der Verwaltung vor, selbst keine Zahlen über mehr Lastwagen auf den Bundesstraßen zu haben. „Außerdem ist es manchmal völlig irrsinnig. Auf der A 49 sind wir als Mautzahler herzlich willkommen und auf der A 5 auch wieder. Dazwischen liegt aber die Bundesstraße 3, auf die wir nicht dürfen.“ Zudem seien gerade in Hessen die Bundesstraßen oft wichtige Nord-Süd- oder Ost-West-Achsen. „Auf die können wir einfach nicht verzichten.“ Die Behördenvertreter sprachen hingegen von „erheblich mehr Lastwagen“ auf den Bundesstraßen seit Einführung der Maut. „An einigen Zählstellen waren es 40 Prozent mehr. Das ist eine enorme Belastung für Anwohner und Straße“, sagte Stefan Steinmetz vom Kasseler Regierungspräsidium. „Die Maut hat viele Fahrzeuge auf die Bundesstraße gedrängt. Die Dimension hat uns überrascht, das Problem musste gelöst werden.“ Die Fahrverbote seien zumutbar, zumal es zahlreiche Ausnahmen gebe. „Die meisten Lastwagen wiegen weniger als zwölf Tonnen. Und auch für die schwereren gibt es Ausnahmen, etwa für alle Fahrten im Umkreis von 75 Kilometern.“ Seit den Fahrverboten seien Lärm und Abgase in den betroffenen Ortschaften erheblich zurückgegangen. (dpa)