Heftiger Streit über Lkw-Maut - Trittin: Gebühr dient Klimaschutz

Berlin - Über die Einführung einer Maut für Lastwagen ist zwischen Regierung auf der einen Seite sowie Opposition und Wirtschaft auf der anderen ein heftiger Streit entbrannt. Die Transportfirmen würden durch die Maut in «exorbitanter Weise abkassiert», kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktions im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), in Berlin. Der Bundesverband Transport und Logistik warnte die Regierung, sie riskiere den Bankrott Hunderter Transportunternehmen. Nach Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) wies auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)die Kritik zurück. Trittin sagte der «Hannoverschen Allgemeinen» (Donnerstag), es könne nicht sein, dass es Lagerhaltung auf öffentlichen Straßen zum Nulltarif gebe. Die Maut sei ein großer Fortschritt und diene dem Klimaschutz. Lastwagenfahrer, die häufiger nach Frankreich führen, wüssten um die hohen Gebühren für Straßennutzung. Bodewig hatte gesagt, mit der Maut in durchschnittlicher Höhe von 27 bis 37 Pfennig (14 bis 19 Euro-Cent) pro Kilometer würden Wegekosten gerecht den Verursachern angelastet. Fischer bemängelte, Bodewig habe sich nicht eindeutig festgelegt, wofür er die Gebühren verwenden wolle. Der Minister werde mindestens fünf Milliarden Mark einnehmen, wovon er aber nur 750 Millionen Mark für ein Anti-Stau-Programm einsetzen wolle. Bodewig hatte angegeben, das Aufkommen werde größtenteils in Verkehrsmaßnahmen fließen. Für ein Anti-Stau-Programm sollen 7,5 Milliarden Mark zwischen 2003 und 2007 ausgegeben werden. Davon sollen aber auch Wasserwege und der Schienenverkehr profitieren. Die Bahngewerkschaften kritisierten die angekündigte Maut-Höhe als zu niedrig. Eine Verlagerung des Güterverkehrs sei nur mit höheren Straßennutzungsgebühren zu erreichen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Manfred Schell, in Frankfurt. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels nannte das grundsätzliche Vorhaben der Regierung, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, einen Trugschluss. «Die Bahn muss endlich lernen, sich im freien Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern zu behaupten», sagte der Gerhard Riemann vom Handelsverband. (dpa)