Hamburger Hafenwirtschaft fürchtet steigenden Kostendruck

Hamburg. Vor einer deutlichen Verteuerung des Hamburger Hafens für die unterschiedlichen Verkehrsdienstleister, aber auch die ortsansässige Hafenwirtschaft warnt der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH), nachdem jetzt die Details zum künftigen Doppelhaushalt 2009/2010 des Stadtstaates bekannt sind. Vor allem die Entscheidung des schwarz-grünen Senates, den Betriebszuschuss zur Hamburg Port Authority (HPA) in Höhe von jährlich 80 Millionen Euro zu streichen (VR -Online berichtete), stößt beim UVHH „auf deutliche Vorbehalte“. Verbandspräsident Klaus-Dieter Peters: „Der Hamburger Hafen steht vor dem größten Ausbauprogramm seiner Geschichte. Hierfür ist eine leistungsfähige und solide finanzierte HPA unerlässlich.“ Die „Handlungsfähigkeit“ der Hafenverwaltung dürfe nicht geschwächt werden. Hingegen hält es Peters für einen richtigen Ansatz, dass die HPA zur Absicherung von Krediten eigene Grundstücke beleihen kann. Damit werde eine alte Forderung der Hafenwirtschaft erfüllt, so Peters. Große Sorgen bereitet ihm, dass eine HPA künftig gezwungen sein könnte, an der Entgelteschraube verstärkt zu drehen. Dass diese Befürchtung nicht aus der Luft gegriffen ist, belegt Peters mit der Entwicklung bei den Flächen- und Kaimauermieten sowie beim Hafengeld, für das die Reeder aufkommen müssen. Letztgenanntes sei seit 2005 bereits „drei Mal“ erhöht worden. Erneute Erhöhungen drohten auch bei den Trassenentgelten auf dem HPA-eigenen Hafenbahnnetz, befürchtet Peters. Für den führenden europäischen Eisenbahnhafen – Bahnanteil im Containerfernverkehr: 70 Prozent – wäre das eine sehr schlechte Entwicklung. Peters befürchtet die Rückverlagerung von Verkehrsmengen zurück auf die Straße. Die aber sei im Hamburger Hafen bereits heute von Staus geplagt. Wenn aber auf der anderen Seite diesen Erhöhungen keine entsprechenden Gegenleistungen – zum Beispiel eine leistungsstarke Infrastruktur – gegenüber steht, dann entsteht aus Peters´Sicht eine gefährliche Schieflage, in deren direkter Folge die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens geschwächt wird. Doch auch das müsse dem Hamburger Senat klar sein: Ein im Markt geschwächter Hafen hinterlässt auch beim städtischen Steueraufkommen Spuren. Dabei nimmt die Stadt derzeit rund 800 Millionen Euro an hafenbedingten Steuern im Jahr ein. Die Wertschöpfung betrage inzwischen sogar 13 Milliarden Euro und mache damit gut 15 Prozent des Hamburger BIP aus. Indes halten die Hamburger Hafenunternehmen am weiteren Ausbau ihrer Lager – und Umschlageinrichtungen fest. Für 2008 investieren die Unternehmen nach UVHH-Erkenntnissen rund 355 Millionen Euro. Damit toppen sie die bisherigen Spitzenjahre 2007 (229 Millionen Euro) und 2005 (224 Millionen Euro). Neben den Conterterminal-Betreibern legen auch die Stückgutumschlag-Betriebe und Lagerhalter in diesem Jahr erhebliche Mittel auf den Tisch. Bei einem der zentralen Hamburger Hafenthemen, der Fahrrinnenanpassung der Unterelbe, wurde jetzt ein neuer Meilenstein gesetzt. Die HPA und das Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg (WSD) haben jetzt die Auslegung der geänderten Pläne für die Anpassung bei den zuständigen Planfeststellungsbehörden beantragt. Die Unterlagen werden im Zeitraum 7. Oktober bis 6.November in den verschiedenen, direkt vom Fahrrinnenausbau betroffenen Elbe-Gemeinden ausgelegt. Hamburgs Hafen- und Wirtschaftssenator Axel Gedaschko betont: „Die Anpassung der Fahrrinne ist nicht nur in Hamburgs Interesse – im Ergebnis wird die gesamte Region profitieren.“ Mit dem Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses könnten die Baggermaßnahmen 2009 beginnen. Ihre Dauer wird auf 21 Monate veranschlagt, wobei die ersten positiven Wirkungen auf die nautische Erreichbarkeit bereits nach wenigen Wochen eintreten dürften. Nach Abschluss der Maßnahmen können Frachter mit einem Tiefgang von 14,50 Meter tidenunabhängig den Elbe-Hafen ansteuern. (eha)