Hamburg: SPD sieht Versäumnisse in Hafenpolitik

Hamburg. Die Hamburger SPD hat dem CDU-Senat Versäumnisse in der Hafenpolitik vorgeworfen. „Hafenpolitik ist immer im breiten Konsens gemacht worden“, sagte heute SPD-Landeschef Ingo Egloff. Der CDU-Senat habe aber Entwicklungen und Projekte „an bestimmten Stellen verpennt“. Als Beispiel nannte Egloff den Ausbau der Hafenbahn. Beim Projekt „Hafenquerspange“ als Verbindung zwischen den Autobahnen A1 und A7 warf die SPD dem Senat vor, die Vorlage eines Gutachtens bis nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar hinauszuzögern. Als Mitglieder des SPD-Kompetenzteams für die Landtagswahl betonten der ehemalige Vorstandchef der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Peter Dietrich, und der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig die Notwendigkeit, die Infrastruktur des Hafens rasch auszubauen. Dazu zählten neben dem Schienen- auch das Straßennetz. „Dieser Senat hat kein einziges Großprojekt außer der Elbphilharmonie auf den Weg gebracht“, kritisierte Dietrich die Hafenpolitik unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU). SPD-Landeschef Egloff bekräftigte die Notwendigkeit einer Elbvertiefung, den die GAL als möglicher Koalitionspartner aber ablehnt. „Die Grünen wissen, dass wir bei der Frage der Elbvertiefung eigentlich keinen Spielraum sehen“, sagte Egloff. Die SPD sei aber bereit, über ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu reden. Dietrich erinnerte daran, dass die letzte Elbvertiefung 1999 ein rot-grüner Senat verantwortet habe. „Das ist nicht ganz unwichtig, wenn man nach vorne blickt“, sagte der frühere HHLA-Vorstandsvorsitzende. (dpa)