Hamburg. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat sich gegen eine Reihe von hafenpolitischen Forderungen gewendet, welche die Bürgerschaftsfraktion von Bündnis90/Die Grünen auf ihrem Hafenkongress am Freitag in Hamburg vorgestellt hat. „Dem Hamburger Hafen fehlt eine ökonomische Leitidee“, hatten die Grünen in einem Thesenpapier behauptet. Der Hafenerfolg müsse nicht allein an Containerzahlen, sondern an Wertschöpfung, guten Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen gemessen werden.
Die Grünen forderten in ihrem Thesenpapier den Ausbau ökologischer Komponenten und eine Neuordnung der Hafenfinanzierung, die eine Erhöhung von Mieten und Pachten im Hafen beinhaltet. Von einer Elbvertiefung sei man aus ökologischen Gründen nicht überzeugt. Um die Probleme der seeseitigen Erreichbarkeit zu lösen, sollte Hamburg Hafenkooperationen eingehen und beispielsweise die Situation in Wilhelmshaven genau beobachten. Außerdem solle der Umschlag von konventionellen Stückgütern und Massengütern gegenüber den Containern gestärkt werden.
„Wir vermissen die langfristige hafenpolitische Perspektive bei den Grünen“, konterte UVHH-Präsident Gunther Bonz. In der schwarz-grünen Koalition hätten die Grünen der Elbvertiefung noch zugestimmt – der Rückzieher sei nicht plausibel. Die Elbvertiefung sei aufgrund der Schiffsgrößenentwicklung ohne Alternative. Hafenkooperationen seien nicht sinnvoll, weil die Reeder nach Wirtschaftlichen Gesichtspunkten ihre Anlaufpunkte wählten und Hamburg aufgrund von Ladungsaufkommen, Abfertigungsqualität und Hinterlandanbindung ein gefragter Anlaufpunkt sei, dessen Qualitäten man nicht so einfach in einen Nachbarhafen verlegen könne.
Auch die Kritik an der Hafenfinanzierung wies Bonz zurück. Die Hamburg Port Authority würde mit den 80 Millionen Euro Einnahmen aus Mieten, Pachten und Hafengeldern ihren hafenspezifischen Verpflichtungen nachkommen können. Die Unterdeckungen resultierten daraus, dass die HPA auch für die öffentlichen Verkehrswege im Hafen aufkommen müsse – im Gegensatz zu Hafenbehörden in Wettbewerbshäfen, wo die öffentlichen Verkehrswege aus Steuergeldern finanziert würden.
„Die Grünen haben in der Vergangenheit den Bau des Containerterminals von Wilhelmshaven, die Elbvertiefung von 1999, die Erweiterung des Terminals Burchardkai und den Ausbau des Elbtunnels abgelehnt. Hätten wir auf die Grünen gehört – wo ständen wir heute?“, fragte Bonz. Der UVHH will die grünen Hafenpolitiker nun zu Gesprächen bitten – zum grünen Hafenkongress war der UVHH nicht eingeladen. (hel)
