Grünen-Chef Bütikofer gegen Senkung der Ökosteuer

Berlin. Trotz der Rekord-Ölpreise und gestiegener Benzinkosten hat der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer Forderungen nach Streichung der Ökosteuer zurückgewiesen. „Alle die jetzt anfangen, die Ökosteuer in Frage zu stellen, haben immer noch nicht begriffen, was eigentlich die Herausforderung der Energiepolitik ist“, sagte Bütikofer in einem dpa-Gespräch. „Wir müssen unsere Abhängigkeit vom Öl dringend verringern.“ Die Ökosteuer habe in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass der Benzinverbrauch in Deutschland zurückgegangen sei, sagte Bütikofer. Bei einer Streichung der Ökosteuer würden außerdem der Rentenkasse Beiträge „gestohlen“, die dann wieder über höhere Lohnnebenkosten finanziert werden müssten. Dadurch würden zusätzliche Arbeitsplätze „kaputt gemacht“. Die Abhängigkeit vom Öl sei die „Achillesferse“ der Wirtschaft, sagte der Grünen-Chef. „Wenn wir nicht den Umstieg schaffen durch eine Strategie weg vom Öl, dann werden wird durch die Abhängigkeit ökonomisch noch anfälliger, als wir es heute schon sind.“ Zugleich schloss Bütikofer weitere Erhöhungen der Ökosteuer aus. Seit dem 1. April 1999 ist die Mineralölsteuer nach dem Gesetz zur ökologischen Steuerreform in mehreren Schritten angehoben worden. Damals betrug der Mineralölsteuersatz für Benzin 50,1 Cent, 2003 lag er bei 65,5 Cent je Liter. Die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen zum größten Teil in die Rentenkassen. (vr/dpa)