Bonn. Die Einigung der möglichen Koalitionäre aus CDU/CSU und SPD und die Vorlage eines Koalitionsvertrags wird von Seiten des BWVL ausdrücklich begrüßt, wie der Verband am Donnerstag mitteilte. Jedoch bedürften viele Punkte noch einer weiteren Konkretisierung.
„Für uns ist die Weiterführung des derzeitigen Investitionshochlaufs zentraler Bestandteil zur Sicherung einer leistungs- und konkurrenzfähigen deutschen Wirtschaft. Sehr positiv ist, dass die Verhandlungspartner diesen in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen haben“, so Hauptgeschäftsführer Christian Labrot zur Einigung. Die vorhandenen Mittel müssten jedoch zielgerichtet, entsprechend des Verkehrsträgeraufkommens verteilt und konsequent eingesetzt werden, so Labrot weiter.
Emissionsgrenzen dürfen Wirtschaft nicht einschränken
Hinsichtlich der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sieht der BWVL seine Forderung der Festlegung eines einheitlichen Mautsatzes für Bundesautobahnen und Bundesstraßen als mit berücksichtigt an. Eine Benachteiligung der Regionen in der Fläche werde damit vermieden. Auch die Zusage der Koalitionäre zur Sicherung der Mautharmonisierung sei gerade für die die mittelständische Logistikwirtschaft von enormer Bedeutung und in Hinblick auf den Wettbewerbsdruck aus Mittel- und Osteuropa unerlässlich.
Angesichts des Fachkräftemangels und der Wettbewerbssituation sei das Bekenntnis der Verhandler für die Stärkung der Branche „von enormer Bedeutung“. In der Praxis müsse die künftige Bundesregierung jedoch die Umsetzbarkeit einzelner Maßnahmen kritisch hinterfragen und auch auf europäischer Ebene für unbürokratische, einheitliche aber vor allem kontrollierbare gesetzliche Regelungen werben, so der BWVL
Mit Blick auf die Nachhaltigkeit des Transports begrüßt der BWVL die geplante Erhöhung der Förderung alternativer Antriebe. Im Rahmen der Einhaltung von städtischen Emissionsgrenzwerten unterstützt der Verband darüber hinaus das Vorhaben keine generellen Fahrverbote insbesondere für den Wirtschaftsverkehr einzuführen. Keinesfalls dürfe durch überzogene Grenzwerte das wirtschaftliche Handeln einschränkt und so der Industriestandort Deutschland gefährdet werden, so Labrot weiter.
Sachgrundlose Befristung ermöglicht Beschäftigung
Die klare Zusage der Verhandler hinsichtlich des flächendeckenden Breitbandausbaus sei im internationalen Wettbewerb für den Logistiksektor und auch für die technische Weiterentwicklung der Nutzfahrzeuge von enormer Bedeutung. Dabei betont der Verband, dass in diesem Feld ein klarer Nachholbedarf bestünde. Auch die angestrebte Einführung des digitalen Frachtbriefs (eCMR) wird von Seiten des BWVL unterstützt. Im Rahmen der Digitalisierung und Internationalisierung der Verkehrswirtschaft sei dies eine folgerichtige Entwicklung. Im internationalen Wettbewerb sei zudem die seit langem geforderte Erleichterung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens positiv hervorzuheben.
Mahnende Worte findet Labrot zur Diskussion um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen: „Dieses politische Instrument hat in den vergangenen Jahren zahlreichen geringqualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen den Einstieg in ein Beschäftigungsverhältnis erst ermöglicht und ist für die Logistikwirtschaft von großer Bedeutung.“