Berlin. CDU/CSU und SPD haben am Freitag ihre Sondierungsgespräche beendet und ihre Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert. Bis zum Koalitionsvertrag ist es noch ein Stück Arbeit. Doch die Parteien haben sich in ihren Sondierungen bereits auf eine Reihe von Vorhaben verständigt. In dem 28 Seiten umfassenden Ergebnispapier finden sich auch Themen, die die Logistikbranche bewegen – wie etwa Verkehr und Fachkräftemangel.
Investitionen und bessere Planung
„Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen“, heißt im einleitenden Absatz zum Thema Verkehr. Daher planen die Parteien, die Infrastruktur weiter auszubauen und zu modernisieren „und die großen Chancen von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern“ zu nutzen.
Der Investitionshochlauf solle auf einem Rekordniveau für die Verkehrsinvestitionen mindestens auf dem heutigen Niveau fortgeführt und die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erhöht werden. Ein Punkt, der viele Transportunternehmen besonders interessieren dürfte, ist die Verabschiedung eines Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes. Auch dieses hat sich die mögliche Regierung auf die Agenda gesetzt.
Auch bei den Diesel-Fahrverboten sind Union und SPD sich einig. In ihrem Sondierungspapier legen sie sich fest, dass man „Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern“ will. Die Mobilitätspolitik sei dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Die neue Groko wolle die Klimaziele von Paris erreichen ohne etwa die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu gefährden. Um das zu erreichen sieht das Papier eine Reihe von Maßnahmen vor, etwa auch die Förderung von Elektromobilität und des Schienenverkehrs sowie effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen.
Fachkräftemangel bekämpfen
Ein Abschnitt des Dokuments widmet sich dem Fachkräftemangel in Deutschland. Um diesem zu begegnen, „werden wir eine Fachkräftestrategie entwickeln und sie auf drei Säulen stellen: die inländischen, die innereuropäischen und die internationalen Potenziale“, heißt es da. Im Inland wolle man sich vor allem für eine bessere Beschäftigung von Frauen, die Qualifizierung von geringqualifizierten Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Beschäftigte einsetzen. Zudem sollen Langzeitarbeitslose und Bildungsabbrecher bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Gleichzeitig soll Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver werden.
So voller Einigkeit sich das Papier auch liest, viele der Formulierungen scheinen recht vage und sind eher offen formuliert. Inwieweit sie in einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD einfließen werden, muss sich nun zeigen.
Die vollständigen Ergebnisse der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD können hier eingesehen werden.