Die Sicherung eines funktionierenden europäischen Transportmarktes nach der EU-Erweiterung betrachtet die am 1. Januar begonnene griechische EU-Ratspräsidentschaft als Priorität ihrer halbjährigen Amtszeit. Mitte April sollen in Athen die Verträge über den EU-Beitritt der zehn Länderkandidaten zum 1. Mai 2004 signiert werden. Deshalb gilt der Aktualisierung der Pläne für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) besondere Aufmerksamkeit. Den Rat der EU-Verkehrsminister leitet bis Ende Juni der griechische Verkehrsminister Christos Verelis. Er plant Ratstagungen am 7. und 27./28. März sowie 14. Mai und 5./6. Juni. Zu behandeln sind schwierige Dossiers wie ein Ökopunktfolgesystem zum Lkw-Österreichtransit, eine Neufassung der Lenk- und Ruhezeitverordnung 3820/85, Gesetzesprojekte zur Fahrerausbildung und Harmonisierung der Lkw-Wochenendfahrverbote sowie das zweite Reformpaket zur Liberalisierung der EU-Güterbahn. Erwartet wird fürs erste Halbjahr der Entwurf einer neuen EU-Mautrichtlinie. (vr/dw)
Griechenland hat EU-Ratsvorsitz
Entwurf einer EU-Mautrichtlinie erwartet