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Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und Schweiz verlängert

19.02.2024 09:21 Uhr | Lesezeit: 1 min
Ein Lkw passiert am 24.09.2014 in Linken (Mecklenburg-Vorpommern) einen Grenzpfeiler mit dem rot-weißen polnischen Hoheitszeichen an der deutsch-polnischen EU-Binnengrenze am ehemaligen Grenzübergang nach Stettin (Polen).
An den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wird weiterhin kontrolliert (Symbolbild)
© Foto: picture alliance / ZB | Stefan Sauer

Das Bundesinnenministerium hat die Verlängerung bei der EU angemeldet. Die Kontrollen bestehen seit Oktober 2023.

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Die Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz werden bis Mitte Juni verlängert. Das Bundesinnenministerium hat die Verlängerung bei der Europäischen Kommission angemeldet, wie das Ressort am Samstag, den 17. Februar in Berlin mitteilte.

Ministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zur Verlängerung: „Das ist notwendig, um das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden und die irreguläre Migration zu begrenzen.“ Neben den im Oktober eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu den drei Nachbarländern gibt es sie bereits seit Herbst 2015 auch an der Grenze zu Österreich, dort noch befristet bis etwa Mitte Mai.

Seit dem 16. Oktober hat die Bundespolizei im Rahmen der Binnengrenzkontrollen zu den vier Ländern insgesamt knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie das Ministerium weiter mitteilte. Die monatliche Zahl sank demnach von rund 21.000 im September auf etwa 6700 im Januar. Zudem wurden in diesem Zeitraum 564 Schleuser festgenommen.

Auch die Nachbarländer haben ihrerseits teilweise Grenzkontrollen zu den ihnen benachbarten Ländern eingeführt, Österreich etwa an der Grenze zu Ungarn, Tschechien an der zur Slowakei.

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