Gewerkschaften: Jobgarantie bei Bahn-Börsengang

Berlin. Kurz vor der Koalitionsentscheidung zum geplanten Börsengang der Bahn machen die Gewerkschaften Druck für langfristige Arbeitsplatzgarantien. Der bis Ende 2010 bestehende tarifliche Schutz vor Entlassungen müsse für 15 Jahre gelten, forderten Transnet und GDBA am Freitag. „Wir wollen sicherstellen, dass kein Investor sich beteiligt, der die Absicht hat, über Personalabbau zu einer Dividende zu kommen“, sagte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen vor einem Gespräch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn, das am Nachmittag in Berlin begann. Hansen äußerte die Erwartung, dass die Tarifpartner vor dem Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Montag Ergebnisse erzielen. Andernfalls sei mit Verzögerungen des politischen Prozesses zu rechnen, was weder im Interesse der Bahn noch der Gewerkschaften sei. Zu den Bedingungen der Gewerkschaften gehört zudem, den Konzernverbund und das Funktionieren des internen Arbeitsmarkts zu sichern. Transnet und GDBA streben dafür einen „Struktursicherungs-Tarifvertrag“ an. Dies war auch im Modell der SPD vorgesehen, um den Bundeseinfluss zu gewährleisten. Die Sozialdemokraten hatten sich verständigt, dass private Investoren über eine neue Zwischenholding mit maximal 24,9 Prozent in den Personen- und Güterverkehr einsteigen können. Der Mutterkonzern mitsamt dem Gleisnetz bliebe in Bundeshand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat schon Zustimmung zu diesem Kompromissmodell signalisiert, auch wenn weitergehende Vorstellungen der Union zur Privatisierung von bis zu 49,9 Prozent bekannt seien. Wenige Stunden vor dem abendlichen Koalitionsausschuss will sie am Montag mit Managern der Bahn zusammenkommen. In der Spitzenrunde von Union und SPD könnte die Verwendung der Erlöse noch ein Streitthema sein. CSU-Chef Erwin Huber forderte eine Zweckbindung für die Modernisierung des Netzes. „Ich wehre mich gegen die Pläne der SPD, einen Teil der Verkaufserlöse der Bahn zu überlassen, die damit andere Logistikkonzerne kaufen will, und den anderen Teil zur Haushaltskonsolidierung dem Bundesfinanzminister zu überlassen“, sagte Huber dem „Handelsblatt“ (Freitag). (dpa)