Gewerbeverbände gegen Tiroler Lkw-Wiegepraktiken

Acht europäische Verbände des Güterkraftverkehrs haben sich bei der EU-Kommission über einen möglichen Verstoß Österreichs gegen EU-Recht beschwert. In einem Schreiben an Verkehrskommissarin Loyola de Palacio kritisieren BGL (Deutschland), AISÖ (Österreich), ASTAG (Schweiz), CONFETRA und FAI (Italien), FNTR (Frankreich), ITD (Dänemark), TLN (Niederlande) und die Internationale Straßentransport-Union (Iru) zweifelhafte Lkw-Gewichtskontrollen auf der Inntal-Autobahn. Sie verweisen darauf, dass seit Mitte November bei Kundl/Tirol "durchgängige" Lkw-Wiegekontrollen kilometerlange Staus verursachten. Die Verbände halten diese "Totalkontrolle" für "unvereinbar mit den Grundsätzen des EU-Rechts". Diesen zufolge dürften Gewichtsüberprüfungen zwar in Form von Stichproben, nicht aber als lückenlose Kontrollen mit unvertretbaren Aufenthalten und Staus durchgeführt werden. Die Briefschreiber stellen klar, dass sie sich nicht gegen die Überprüfung von Gesamtgewichten und Achslasten von Lkw wenden, da diese der Verkehrssicherheit und einem fairen Wettbewerb dienen. Sie meinen aber, dass die widerrechtliche Praktik der österreichischen Behörden durch Stichprobenkontrollen bei flüssigem Verkehr ersetzt werden müsse und bitten die EU-Kommission um Abhilfe. (vr/dw)