Gericht: DaimlerChrysler muss Überstundenverfall stoppen

Arbeitnehmer der Stuttgarter DaimlerChrysler AG können von der Unternehmensleitung Maßnahmen verlangen, mit denen der Verfall von Überstunden sowie Arbeitszeitverstöße vermieden werden. Einen entsprechenden Beschluss hat das Landesarbeitsgericht Stuttgart am Donnerstag verkündet. Damit wurde gleichzeitig ein Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2001 zugunsten des Betriebsrats in Teilen abgeändert. Die Arbeitnehmer haben, wie das Landesarbeitsgericht feststellte, auch Unterlassungsansprüche gegen Arbeiten außerhalb des Arbeitszeitrahmens von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie gegen Überschreitungen der höchstzulässigen Gleitzeitguthaben. Dagegen bestehe kein Anspruch auf Einhalten der täglichen Höchstarbeitszeiten von zehn Stunden aus den Betriebsvereinbarungen. Dies begründete das Landesarbeitsgericht damit, dass aus den Betriebsvereinbarungen nur Hinweise auf das Einhalten von Arbeitnehmerschutzgesetzen hervorgingen und nicht erkennbar werde, dass die Betriebsparteien insoweit der Arbeitgeberin eine Verpflichtung auferlegen wollten. Selbstverständlich müsse das Arbeitszeitgesetz eingehalten werden, fügte das Gericht hinzu. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde "wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens" zugelassen. Betriebsrat und Gewerkschaft IG Metall hatten in dem Rechtsstreit vorgetragen, dass in der Konzernzentrale von DaimlerChrysler pro Jahr etwa 750.000 unbezahlte Stunden entstünden. Dazu hatte die Arbeitnehmervertretung in bestimmten Abteilungen stichprobenartig Arbeitszeiten ermittelt und diese auf die gesamte, rund 12.000 Mitarbeiter zählende Belegschaft der Konzernzentrale hochgerechnet. DaimlerChrysler hatte die Zahlen nicht bestritten, aber die Hochrechnung auf den gesamten Betrieb für unzulässig gehalten. Nach früheren Angaben von Betriebsrat und Gewerkschaft spart das Unternehmen durch unbezahlte Überstunden etwa 50 bis 75 Millionen Euro pro Jahr ein. Außerdem würden etwa 500 Neueinstellungen verhindert. (tw/vwd)