Geplatzte Blütenträume

chronik der BahnprivatisierungZwischen Bangen und Hoffen: Noch sind Mehdorns Börsenpläne mit der Bahn nicht geplatztGeplatzte BlütenträumeNoch ist die Seifenblase DB-Börsengang nicht geplatzt. Es spricht aber einiges dafür, dass die Privatisierung sich nun länger hinzieht, als den Befürwortern lieb ist – schlimmstenfalls geht das Thema in die heiße Bundestagswahlkampf-Phase.Es ist nicht bekannt, was Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bahnfinanzchef Diethelm Sack letzten Donnerstagmorgen hinter verschlossenen Türen besprochen haben. Auch ob es dabei eher laut oder sachlich zugegangen ist, wissen nur sie. Gegen Mittag kursierten über das Ergebnis erste Gerüchte, gegen13 Uhr war es dann offiziell: "Die Bahn verschiebt den Börsengang auf unbestimmte Zeit."Noch im August war Hartmut Mehdorn fast vor Stolz geplatzt. So gut waren die Halbjahreszahlen der Bahn in ersten Halbjahr: Der Umsatz war um 5,8 Prozent gestiegen, das Ebit (Ertrag vor Steuern und Zinsen) gar um 28 Prozent und lag bei 1,729 Milliarden Euro. Seine Botschaft war eindeutig: "Wir sind börsenfähig." Und meinte damit ganz klar den Teilkonzern DB Mobility Logistics AG (DB ML), der am 27. Oktober an die Börse gehen sollte (s. Kasten auf S. 26). ➞Was hatten Mehdorn und sein Finanzchef Sack für diese Privatisierung gekämpft – gegen jeden politischen Widerstand. Sie hatten sogar den strittigen 24,9-Prozent-Kompromiss geschluckt. Und nun schafften drei Tage Turbulenzen an den Finanzmärkten das, was die hartnäckigsten Privatisierungsgegner nicht geschafft hatten: den Börsengang auf Eis zu legen. Zumal noch in der letzten Woche diverse Finanzanalysten gegenüber der VerkehrsRundschau betont hatten: Das Umfeld für den Börsengang sei schwierig, es bestünde aber die Chance, dass die Bahnaktie gerade jetzt als sicheres Papier auf Interesse bei Investoren stoßen könne. "Die Weichen sind gestellt"Da hilft es auch wenig, wenn Peer Steinbrück am Donnerstag mehrfach bekräftigte: "Der Börsengang kommt. Wir werden das Vermögen des Bundes aber nicht zur Unzeit an den Kapitalmarkt bringen." Sobald das Marktumfeld also einen Börsen- gang möglich mache, "sind wir startklar. Die Weichen sind gestellt." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am Donnerstag klar: "Ich gehe davon aus, dass es ein geschäftliches Umfeld geben wird, in dem dann die Bahnprivatisierung stattfinden kann." Sprich: Aufgeschoben sei nicht aufgehoben." Trotzdem: Die DB Mobility Logistics bleibt vorerst staatlich. Mit allen Vorteilen, die die Eignerschaft des Bundes mit sich bringt, auch wenn ein Bahn-Sprecher gegenüber der VerkehrsRundschau abwiegelt: "Durch die Absage des Börsengangs ändert sich nichts. Bahn und Busse werden auch weiterhin fahren." Gleichwohl sei es Ziel der Bahn, so der Sprecher, den Börsengang nicht lange nach hinten zu verschieben: "Wir streben an, ihn möglichst zeitnah zu realisieren." Vorerst aber muss Mehdorn seine Hoffnungen begraben, sich von den Fesseln der Politik lösen zu können. Nicht nur, weil mit der Absage die Dynamik aus dem Börsengang raus ist. Noch schlimmer: Es mehren sich bereits die Stimmen derer, die die Privatisierung seit Jahren ablehnen, zumindest kritisch beäugen. So forderte am Freitag flugs SPD-Vorstandsmitglied Herrmann Scheer: "Das Vorhaben muss auf den Prüfstand. Hinter der Privatisierung stecken Blütenträume, die nun geplatzt sind." Ins gleiche Horn bläst DGB-Chef Michael Sommer: "Ich hoffe, dass die Bundesregierung das Gesamtprojekt nochmals überprüft." Und das Bündnis "Bahn für Alle" sprach gar von "einem Grund zu feiern".Die heiße Phase kommt erstDoch die Lust am Feiern dürfte Mehdorn und seinen Anhängern vorerst verdorben sein. Denn Privatisierungs-Befürworter weisen bereits sorgenvoll darauf hin, dass man mit dem Börsengang nicht zu lange warten dürfe. Zumal die Zahlen der Bahn im dritten Quartal, wie bei allen anderen Unternehmen auch, laut einem Finanzanalysten schwächer ausfallen dürften als im ersten Halbjahr. Gar nicht zu reden von den politischen Querelen, die ab Frühjahr 2009 drohen. Denn da könnte das Thema, fürchten manche, in die Phase des heißen Bundestagswahlkampfes geraten. Spätestens dann aber helfen die Beteuerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur wenig, die letzte Woche mehrfach betont hatte: "Wir würden erhebliche Rückschläge erleben, wenn wir diesen Börsengang jetzt nicht machen." ❙❚■ Eva Hassa und Jörg Kürschner1. Januar 1994: Reichs- und Bundesbahn werden durch das in Kraft getretene Bahnneuordnungsgesetz zusammengeführt und die privatrechtlich organisierte Deutsche Bahn AG gegründet.1. Januar 1996: Die Finanzierung des Schienennahverkehrs wird regionalisiert. Mit Milliardenzuschüssen des Bundes bestellen die Länder seitdem Verkehrsleistungen bei den Bahnunternehmen.1. Juni 1999: In der 2. Stufe der Reform werden unter dem Dach der Holding eigene AGs für Personenverkehr, Fracht, Netz und Bahnhöfe gegründet.16. Dezember 1999: Hartmut Mehdorn, früherer Airbusmanager, wird neuer Bahnchef.22. September 2004: Die Pläne für einen Börsengang bereits im Sommer des Jahres 2006 platzen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nennt als neuen Zeitrahmen die Spanne "zwischen 2006 und 2008".18. November 2005: Im Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, über "die Gestaltung des Börsengangs" der Bahn entscheiden zu wollen.8. November 2006: Die Fachpolitiker der Großen Koalition einigen sich grundsätzlich auf eine Teilprivatisierung der Bahn bis 2009.24. November 2006: Der Bundestag beauftragt die Regierung, bis Ende März 2007 einen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung vorzulegen.3. Juli 2007: Die beteiligten Ministerien einigen sich auf einen Entwurf für das "Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes", der am 24. Juli von Bundeskabinett beschlossen wird.12. Oktober 2007: Der Bundesrat lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen mit großer Mehrheit ab.6. Februar 2008: Die Eintragung der DB Mobility Logistics AG in das Handelsregister schafft die rechtliche Grundlage für einen erneuten Teilverkaufsversuch.28. April 2008: Der Koalitionsausschuss einigt sich über Eckpunkte der Teilprivatisierung, die am 30. April vom Bundeskabinett abgesegnet werden.30. Mai 2008: Der Deutsche Bundestag gibt grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn.2. Juni 2008: 24,9 Prozent der Sparten Personen- und Güterverkehr werden in die Aktiengesellschaft DB Mobility Logistics zusammengeführt.6. Juni 2008: Die Bundestagsausschüsse für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie des Haushalts stimmen dem vom Bund und der Deutschen Bahn AG geschlossenen Beteiligungsvertrag zu.9. Oktober 2008: Der für den 27. Oktober geplante Börsengang der Mobilitäts- und Logistiktochter DB Mobility Logistics wird wegen der weltweiten Finanzmarktkrise auf unbestimmte Zeit verschoben. ag

Geplatzte Blütenträume

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Aufkommensentwicklung Quartal 1/2022 bis Quartal 4/2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum

MEISTGELESEN

Hormus-Passage soll vorerst gebührenfrei bleiben

ThielemannGroup baut Logistik-Campus in Köln

Binnenschifffahrt warnt vor Rhein-Stillstand

NEWSLETTER