Geplante Lkw-Maut ab 2003

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte am Mittwoch in Berlin von der Bundesregierung, in der Verkehrspolitik "auf den Substanzerhalt unserer Straßen und ein Straßennetz ohne Flaschenhälse" zu achten. Die geplante Verlagerung der Gütertransporte auf Schiene und Binnenschiff sei keine Alternative zum Straßenbau, weil qualitative, wirtschaftliche, technische und Kapazitätsgründe dagegen sprechen würden. Die Forderung der Bundesregierung, den Straßenverkehr zu verteuern, um die Verlader zu einer stärkeren Nutzung von Bahn und Binnenschifffahrt zu bringen, würden ihr Ziel verfehlen. Das bringe nur für die Wirtschaft eine zusätzliche Belastung und würde die erwarteten Verlagerungseffekte verfehlen, so der DIHK. Die Gelder aus der geplanten Lkw-Maut müssen zweckgebunden für den Straßenbau verwendet und den vorhandenen Mitteln hinzu gerechnet werden. Durch die Förderung von Wettbewerb bei der Bahn könne sich diese auf die Zukunft vorbereiten, sagte der DIHK. Hierfür müsse der Netzzugang bei der Eisenbahn europaweit für private Bahnen möglich sein. Die Bundesregierung mache dazu bislang unklare Angaben. Mit der Herauslösung des Schienennetzes aus der DB AG-Holding werde bezweifelt, ob es Berlin wirklich ernst meine. Das Kabinett will am kommenden Mittwoch den Regierungsentwurf für die Erhebung einer Autobahn-Maut für schwere Lkw beschließen. In der Diskussion sind 25 Pfennig pro Km auf allen Autobahnen ab 2003. (vr/dpa)