Gelder für den Straßenbau

Nicht verbrauchte Bundeshaushaltsmittel für die Schiene sollen künftig in den Straßenbau fließen. Das forderte das Land Niedersachen vom Bund. "Die Restgelder im Bahnhaushalt dürfen nicht verfallen, sie müssen wie geplant in die Straßen investiert werden," sagte die niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Susanne Knorr (parteilos). "Wie unterstützen die Bahn darin, zügig ihre Planungskapazitäten aufzubauen, damit die Bahnmittel künftig vollständig abgerufen werden können", unterstrich die Ministerin. Das Land Niedersachen beteilige sich finanziell bei Planungskosten für strategisch wichtige Schienenstrecken, um unnötige Verzögerungen bei Sanierung, Erhalt und Ausbau der Bahn zu verhindern. Die Regierungsfraktionen müssten einsehen, dass zahlreiche Projekte im Straßenbau mit diesem Geld vorangetrieben werden könnten. (vr/mb)