Gelder für clevere

Gelder für clevere Unternehmer Zugegeben das Antragsverfahren für die Fördermittel „De Minimis“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ macht Arbeit. Transporteure und Spediteure sollten aber die Gunst der Stunde nutzen und die Gelder beim Bund beantragen. Wie genau, lesen Sie hier. Der Countdown läuft. Noch knapp vier Wochen lang können Transporteure und Spediteure Gelder aus den Fördertöpfen „De Minimis“ sowie „Aus- und Weiterbildung“ beantragen. Am 15. Mai 2009 ist endgültig Schluss. Dann endet die Bewerbungsfrist um die Fördergelder des Bundes. Bis dahin müssen alle Anträge beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eingegangen sein.Zuwendungsberechtigt sind Betriebe, die Güterkraftverkehr im Sinne des §1 Güterkraftverkehrsgesetz durchführen und Eigentümer oder Halter von in Deutschland zugelassenen schweren LKW sind. Als schwere LKW gelten Nutzfahrzeuge, die nur für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt. Doch der Ansturm auf die Fördergelder könnte größer sein. Das bestätigt Horst Roitsch, Leiter der BAG-Pressestelle: „Wir hoffen, dass noch mehr kommt.“ Offizielle Zahlen will er derzeit aber nicht nennen. Über die Gründe der Zurückhaltung lässt sich nur spekulieren. Offenbar schreckt das komplizierte Antragsverfahren um die Fördergelder viele Firmen ab. Berthold Barth, geschäftsführender Gesellschafter der Barth Logistikgruppe in Burladingen, gibt zu, dass er sich um Fördergelder bewerben wird, um bestimmte Investitionen in seinem Betrieb bezuschussen zu lassen. „Sehr kompliziert – der administrative Aufwand ist größer als wir vermutet haben“, resümiert er. Letztlich seien die Gelder „nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Maut-Mehrkosten seit Anfang 2009“.Trotzdem sollten Unternehmer die Gunst der Stunde nutzen und sich vom administrativen Aufwand nicht schrecken lassen. „Schließlich hat keiner Gelder zu verschenken,“ appelliert Berater Czwalinna. Er hat sich mit beiden Förderprogrammen intensiv befasst. So kann ein Unternehmer im Rahmen des De-Minimis-Förderpakets auf bis zu 33.000 Euro Zuschüsse hoffen. Zusätzliche Zuschüsse winken durch das Programm Aus- und Weiterbildung. Und um letzten Zweiflern die Scheu vor dem „Behördenkram“ zu nehmen, hat Czwalinna unten die wichtigsten Fragen und Antworten zum Themenkomplex zusammengefasst. Und wem diese Informationen nicht reichen, dem hilft auch das BAG unter www.bag.bund.de weiter. ❙❚■ Eva HassaSo kommen Sie an die FörderGelder!Die häufigsten Fragen zu den de-minimis-beihilfenWir haben 20 schwere Nutzfahrzeuge, davon sind 10 geleast. Wie hoch ist die maximale Fördersumme für mein Unternehmen?Förderberechtigt im Sinne der Verordnung ist grundsätzlich jedes Unternehmen, das Güterkraftverkehr oder Werkverkehr durchführt und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen schweren Kraftfahrzeugen mit mindestens 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ist. Wenn Sie ein Fahrzeug geleast oder auch gemietet haben und somit weder als Eigentümer noch als Halter im Fahrzeugschein eingetragen sind, so sind diese Fahrzeuge nicht förderfähig. Sie können für diese 10 Fahrzeuge keine Fördermittel beantragen. Für die 10 anderen Fahrzeuge können Sie bis zu 600 Euro je Fahrzeug, also maximal 6000 Euro beantragen. Die Förderhöchstgrenze von 33.000 Euro pro Jahr erreicht ein Unternehmen übrigens ab einer Anzahl von 55 schweren Nutzfahrzeugen (55 Fzg. x 600 € = 33.000 €). Hinweis: Vermieter von schweren Nutzfahrzeugen sind von der Förderung nach der De-Minimis-Verordnung ausgeschlossen. Auch bei Unternehmen, die aus mehreren rechtlich selbstständigen Einheiten bestehen, können nur diejenigen Teilbetriebe Fördermittel beantragen, die auch Eigentümer der Fahrzeuge sind und Güterverkehr durchführen.Wir transportieren hauptsächlich lebendes Vieh, Schweine und Rinder. Können wir Fördermittel beantragen?De-Minimis-Beihilfen sind Kleinstbeihilfen, die besonderen Regeln unterliegen. Grundlage für das Förderprogramm sind die europäischen Regeln zu diesen Beihilfen (Verordnung (EG) 1998/2006). Danach sind solche Beihilfen nur erlaubt, wenn dadurch keine Wettbewerbsverzerrung im Handel zwischen den Staaten der EU eintritt. Bei Unternehmen im Straßentransport gilt, dass eine Förderung von maximal 100.000 Euro in drei aufeinander folgenden Jahren keine Beeinträchtigung des Handels darstellt. Einige Bereiche sind von der De-Minimis-Förderung komplett ausgenommen. Das betrifft Unternehmen, die in der Primärerzeugung (Landwirtschaft), in der Fischerei und Aquakultur oder im Steinkohlebergbau tätig sind. Da der Viehtransport nicht zur Primärerzeugung zählt, können Sie die Fördermittel beantragen.Hinweis: Neben den genannten Unternehmen sind auch Unternehmen, an denen eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist, von der Förderung ausgeschlossen.Aufgrund der schwierigen Auftragslage haben wir Kurzarbeit beantragt. Können wir trotzdem mit einer Förderung rechnen?Es kommt darauf an. Die De-Minimis-Regeln besagen, dass Unternehmen in Insolvenz und „Unternehmen in Schwierigkeiten“ keine Fördermittel beantragen können. Entsprechend den EU-Leitlinien befindet sich ein Unternehmen dann in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen oder fremden Finanzmitteln Verluste einzudämmen, die ohne das Eingreifen des Staates in Kürze zu einer Insolvenz des Unternehmens führen werden. Klar ist, dass Unternehmen, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Insolvenz vorliegen, schon formal als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden. Ansonsten erfolgt die Bewertung anhand verschiedener Kriterien. Dazu zählen: sinkende Umsätze, steigende Verluste, Überkapazitäten und steigende Verschuldung. Kurzarbeit ist sicher ein starkes Argument dafür, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet. Allein reicht das Kriterium aber wohl nicht aus, um eine Ablehnung des Förderantrags zu begründen.Stimmt es, dass Maßnahmen in unterschiedlicher Höhe gefördert werden?Ja, das stimmt. Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen fahrzeugbezogenen Maßnahmen (z. B. Anschaffung von Systemen zur Ladungssicherung), personenbezogenen Maßnahmen (z. B. Kauf von Arbeitsschutzbekleidung) und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz (z. B. Hard- und Software zur Verarbeitung von Daten des digitalen Tachografen). In der folgenden Tabelle finden Sie die Förderhöchstbeträge je Maßnahme:Hinweis: Maßnahmen der Effizienzsteigerung beziehen sich immer auf das gesamte Unternehmen. Wenn Sie etwa eine Telematiklösung erwerben, die aus Hard- und Software besteht, wird diese Maßnahme insgesamt mit maximal 1400 Euro gefördert. Wenn Sie für fünf Fahrzeuge Navigationsgeräte kaufen, handelt es sich hingegen um fünf fahrzeugbezogene Maßnahmen, die jeweils mit maximal 2000 Euro, also insgesamt 10.000 Euro gefördert werden können. Eine Übersicht über die in der Verordnung genannten Fördermöglichkeiten etwa zum Thema Ladungssicherung und Beispielrechnungen finden Sie auf Seite 28 ff..Kann ich für die Kosten der Hauptuntersuchung Fördermittel beantragen?Nein, die Hauptuntersuchung ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Gefördert werden aber nur Maßnahmen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. So können Sie zum Beispiel Fördermittel für einen Wartungsvertrag nur beantragen, wenn die Wartung überobligatorisch ist, also über die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Wartungsaufgaben hinausgehen. Eine Prüfung nach § 57 b StVZO ist somit förderbar.In unserem Unternehmen werden schon seit Jahren Prämien für unfallfreies Fahren vergeben. Kann ich dafür Fördermittel beantragen?Ja, das ist möglich. Durch das De-Minimis-Förderprogramm werden Prämien für Sauberkeit, wirtschaftliches Fahren und für die Schadensfreiheit von Fahrzeug und Ladung unterstützt. Entscheidend ist, wann die Prämien ausgezahlt werden. Prämien, die erst nach Antragstellung ausgezahlt werden, können bezuschusst werden.Wir haben Fahrzeuge im Einsatz, die Adblue für die Abgasreinigung verbrauchen, und wollen unseren Bestand auffüllen. In welcher Höhe ist eine Förderung möglich?Adblue ist ein Betriebsmittel für Abgasreinigungssysteme und wird als fahrzeugbezogene Maßnahme mit bis zu 2000 Euro gefördert. Grundlage für die Berechnung der Fördersumme ist der geschätzte Verbrauch pro Fahrzeug. Sie können den Jahresbedarf je Fahrzeug als eine Maßnahme angeben und dafür Fördermittel beantragen. Wichtig: Je Fahrzeug – eine Maßnahme.Wir haben Software und Hardware für die Verarbeitung der Daten des digitalen Tachografen gekauft. In diesem Zusammenhang erfolgen eine Einweisung und eine Schulung für das Personal. Können wir neben der De-Minimis-Förderung auch Mittel aus dem Programm für Aus- und Weiterbildung beantragen?Neben dem De-Minimis-Förderprogramm hat die Bundesregierung auch ein Programm für die Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs verabschiedet. Über dieses Programm kann neben der Ausbildung zum Berufskraftfahrer auch die Weiterbildung von Mitarbeitern gefördert werden. Grundsätzlich gilt aber, dass eine Maßnahme nur einmal gefördert werden darf. Es ist davon auszugehen, dass der Kauf von Software und die Einweisung als eine Maßnahme bewertet werden.Wenn eine Schulung jedoch auch noch andere Inhalte umfasst, zum Beispiel die Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten, handelt es sich um eine zweite Maßnahme, die dann wiederum förderfähig wäre.Wir haben im Februar zwei neue Fahrzeuge gekauft. Können wir für die geplante Anschaffung zusätzlicher Sicherungssysteme Förderung beantragen?Ausschlaggebend ist die Anzahl der am 31.10.2008 auf Ihr Unternehmen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge. Wenn Sie ein Fahrzeug erst nach dem Stichtag erworben haben, können Sie dafür keine Fördermittel für 2009 beantragen, erst für das nächste Jahr kann ein Antrag gestellt werden.Hinweis: Für den Antrag auf Fördermittel nach De Minimis müssen Sie die am 31.12.2008 zugelassenen Fahrzeuge in geeigneter Form nachweisen, etwa durch eine Aufstellung über beim Mautbetreiber registrierte Fahrzeuge oder eine amtliche Bescheinigung über die Zulassung zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Reichen Sie keine Originalbelege bei der BAG ein, da Unterlagen dort nach Abschluss der Bearbeitung vernichtet werden. Wir haben bereits ein neues Telematiksystem gekauft. Kann ich dafür jetzt noch Förderung beantragen?Nein. Ganz wichtig ist die Einhaltung der Reihenfolge bei der Abgabe der Anträge. Erst nachdem der Antrag bei der BAG eingegangen ist, dürfen Sie die Maßnahme beauftragen und durchführen. Zur Sicherheit sollten Sie auf die Eingangsbestätigung warten, die circa zwei Tage nach Einreichung ausgestellt werden soll.Bis wann kann ich Fördermittel für 2009 beantragen?In diesem Jahr gilt der 15. Mai als Stichtag. Ihr Antrag muss an diesem Tag vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit allen notwendigen Anlagen (Nachweis der am 31.10.2008 zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge und Erklärung über die Anerkennung der De-Minimis- Verordnung (EG) 1998/2006) bei der BAG eingegangen sein.Hinweis: Ab 2010 gilt dann bereits der 31.03. als Stichtag.Was passiert, wenn die Fördermittel nicht ausreichen, um alle Anträge zu bewilligen?Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung nach der De-Minimis- Verordnung. Deshalb empfiehlt es sich, die Maßnahmen in Ihrem Antrag zu priorisieren und jene Maßnahmen als erste aufzuführen beziehungsweise zu markieren, die auf keinen Fall gestrichen werden sollen.Es stehen pro Jahr circa 350 Millionen Euro als Fördermittel für die Programme „De Minimis“ und „Aus- und Weiterbildung“ zur Verfügung. Zusätzlich ist die Summe für 2009/2010 noch einmal um 100 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung erhöht worden. Für 2009 sollten die Fördermittel ausreichen, um allen Antragstellern Fördermittel zu bewilligen.Wann und wie werden die Fördermittel ausgezahlt?Die Zuwendungsbescheide sollen etwa ab dem 1.4.2009 versendet werden. Die Investitionen müssen dann durch geeignete Mittel (Rechnungen, Kontoauszug o. Ä.) nachgewiesen und in einem Verwendungsbescheid dokumentiert werden. Anschließend erfolgt die Auszahlung der Fördermittel. Wenn möglich sollten Sie alle Nachweise zeitgleich bei der BAG einreichen, um die Bearbeitung zu beschleunigen.Wann ist eine Maßnahme förderfähig? Berater Thomas Czwalinna gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema De Minimis.So kommen Sie an die FörderGelder!

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