Geld für neue Transporter

Geld für neue TransporterDer saarländische Wirtschaftsminister Joachim Rippel setzt auf weitere Beihilfen im Kampf gegen die Rezession. Mit einer Abwrackprämie für leichte Nutzfahrzeuge soll Herstellern und mittelständischer Wirtschaft geholfen werden.Die Bundesregierung hat die Abwrackprämie deutlich aufgestockt, obwohl Kritiker von einem Strohfeuer sprechen, dem ein Einbruch des Automarkts folgen werde. Herr Minister Rippel, Sie fordern zusätzlich eine Ausweitung der Abwrackprämie auf Nutzfahrzeuge. Haben Sie keine ordnungspolitischen Bedenken? Joachim Rippel: Ich habe insbesondere große Sorge um die Zukunft unserer Unternehmen und der Arbeitsplätze. Das Automobil hat einen besonderen Stellenwert, nicht nur – aber im Besonderen – für den Industriestandort Saarland, denn das Saarland ist die drittgrößte Automobilzulieferer-Region Deutschlands. Die Sicherung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der hiesigen Automobilindustrie ist damit eine vordringliche Aufgabe der saarländischen Wirtschaftspolitik. Und es macht auch ökologisch Sinn, denn gerade die vielfach älteren Kombi- und Transportfahrzeuge sowie Spezialfahrzeuge der Handwerker entsprechen oft nicht mehr heutigen Umweltstandards. Die Prämie könnte auch dazu beitragen, die Fahrzeugbestände zu erneuern. Nächstes Jahr ist ohnehin in vielen Umweltzonen die Verschärfung der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit roten oder gelben Umweltplaketten geplant. Für welche Nutzfahrzeuge soll die Abwrackprämie gelten und an welche Höhe denken Sie? Ich kann mir eine Ausweitung der Umweltprämie auf leichtere und mittlere Nutzfahrzeuge vorstellen, etwa bis zu 3,5 Tonnen. Sie sollte so hoch sein, dass sie tatsächlich einen Kaufimpuls realisiert, sie sollte keinesfalls hinter der für PKW zurückstehen.Haben Sie Verbündete in Wirtschaft und Politik? Insbesondere das Handwerk und seine Verbände haben sich für die Ausweitung der Umweltprämie auf Nutzfahrzeuge ausgesprochen. Auch VDA-Präsident Matthias Wissmann fordert von der Politik Entlastungen für Hersteller, Zulieferer und Kunden aus dem Transportgewerbe.Wird das Saarland im Bundesrat eine entsprechende Initiative einbringen? Ich werde mit einem solchen Vorschlag dann in den saarländischen Ministerrat gehen, wenn es Signale einer entsprechenden Unterstützung aus anderen Ländern gibt. Dafür setze ich mich ein.Das Güterkraftverkehrsgewerbe argumentiert, den Unternehmen fehlten aufgrund der Wirtschaftskrise die Mittel, um neue LKW anzuschaffen. Dringlicher sei eine Aussetzung der zum Jahresbeginn erhöhten LKW-Maut. Ich hatte mich im Herbst des vergangenen Jahres gegen die massive Erhöhung der LKW-Maut ausgesprochen, da die Pläne viele Unternehmen in ihrer Existenz gefährden würden und viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. In dieser Position sehe ich mich auch durch eine IHK-Blitzumfrage zur Wirtschaftslage und Mauterhöhungen unter 500 Transportunternehmen bestätigt. Es zeigt sich nun, dass unsere Warnungen in Bezug auf die Maut berechtigt waren. Bei rund 40 Prozent der Speditionen gibt es Kurzarbeit, 70 Prozent der Firmen haben LKW abgemeldet.Ihre Wirtschaftsministerkollegen aus den unionsregierten Ländern Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern eine Aussetzung der Mauterhöhung. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es entsprechende Stimmen. Wird sich das Saarland diesen Forderungen anschließen? Wir sollten in der Tat über die Aussetzung der seit Januar 2009 geltenden Mauterhöhung für LKW nachdenken. Je nach Abgasnorm wurde die Maut zwischen 40 und 88 Prozent angehoben. Eine Belastung in dieser Größenordnung ist für die mittelständischen Transportunternehmen in der ohnehin äußerst angespannten Lage nicht akzeptabel. Nach Aussagen des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wächst die Verkehrsleistung mit der Wirtschaft um das 2,5-fache, schrumpft aber auch im gleichen Maße mit ihr. Bereits vor der Rezession und vor der Mauterhöhung kämpften viele mittelständische Transportunternehmen ums Überleben. Grund genug, um nochmals über die LKW-Maut nachzudenken. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite Programme zur Belebung der Konjunktur aufzulegen, andererseits durch zusätzliche Belastungen Unternehmen noch tiefer in wirtschaftliche Schieflage zu bringen. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in BerlinJoachim Rippel wurde am 12. März 1950 in Homburg geboren. Nach dem Lehramtsstudium an der Universität des Saarlandes arbeitete er bis 1978 an der Schule, bevor er ins Kultusministerium wechselte. Ab 1982 war er Persönlicher Referent der saarländischen Wissenschaftsminister Wolfgang Knies und Gerhard Zeitel, danach Referatsleiter in der Hochschulabteilung.Nach zehn Jahren als Schulleiter in Homburg kehrte Joachim Rippel 1996 ins Ministerium für Kultus und Wissenschaft zurück.2002 wurde Rippel nach einer Direktwahl neuer Oberbürgermeister der Stadt Homburg. Seit September 2007 leitet der CDU-Politiker das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium.VitaAsa Torstensson, schwedische Verkehrsministerin, gewährte einen ersten Einblick in ihr Konzept zum Problemdossier der Mautrevision, das sie ab 1. Juli als Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrats in der Gesetzgebung weiterführen muss. Nur dem LKW Staukosten anzulasten, sei „zu eng gefasst“ und diskriminierend, weshalb auch der PKW zahlen sollte, sagte sie bei der Brüsseler Mautdebatte der Ministerriege.+++Isabelle Ryckbost, Assistentin des liberalen belgischen EU-Abgeordneten Dirk Sterckx, wird am 4. Mai die neue Direktorin des Europäischen Verbandes der Binnenhäfen (EVB). Sie will noch enger mit der Europäischen Seehafenorganisation ESPO kooperieren, was künftig durch ein gemeinsames Brüsseler Büro erleichtert werden soll.Die EU-Kommission hat wegen vermuteter unerlaubter Finanzhilfen der französischen Regierung bei der Reform ihrer Hafenpolitik ein Prüfverfahren eingeleitet. Sie gehe davon aus, dass Beihilfen im Spiel seien, die „mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind“, erklärte die Behörde in Brüssel.+++Die Kommission hat eine bis zum 29. Mai dauernde öffentliche Konsultation über die KFZ-Haftpflichtversicherung im EU-Ausland begonnen. Gefragt sind Meinungen zur Entschädigung von Unfallopfern im grenzüberschreitenden Straßenverkehr und zur Anwendung des diesbezüglichen EU-Rechts.21. bis 24. April: In seiner Straßburger Plenarwoche will das Europäische Parlament (EP) in zweiter Lesung über die Neuregelung des EU-Markt- und Berufszugangs für Straßentransporteure abstimmen. Zur Entscheidung steht ein Kompromiss mit dem EU-Ministerrat für drei EU-Verordnungen und vor allem zur LKW-Kabotageformel „Drei Fahrten in sieben Tagen“.+++Mittwoch, 22. April: Die Exekutiv-agentur für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN) plant einen Informationstag in Brüssel mit Erläuterungen rund um den Aufruf der EU-Kommission für Vorschläge zu den diesjährigen TEN-Projekten und ihrer Bewertung.Grüne EU-AuflagenMit Verabschiedung des Klimaschutzpaketes treten verschärfte Energie- und Umweltvorgaben für alle EU-Staaten in Kraft.Die Unionsstaaten müssen bis 2020 einen Mindestanteil von zehn Prozent erneuerbarer Energieträger am nationalen Energie-Gesamtverbrauch des Straßenverkehrs erreichen. Das fordert eine Richtlinie, die der Rat der EU-Umweltminister in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament als Teil eines Gesetzespakets zu Klimaschutz und Energieeffizienz bei seiner April-Runde verabschiedet hat. Fixiert wurden darin Kriterien für eine schadstoffarme Produktion von Biokraftstoffen aus erneuerbarer Energie. Diese „ökologische Nachhaltigkeit“ soll gewährleisten, dass die Umweltfreundlichkeit des Biosprits nicht durch die Umweltfeindlichkeit seiner Herstellung aufgehoben wird.EU will rigorose UmweltmaßnahmenDie Richtlinie muss innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in nationales Recht umgesetzt werden. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten EU-Energiebestand von heute 8,5 auf zwanzig Prozent in 2020 zu erhöhen. Die CO2-Emissionen sollen bis 2015 um zehn und bis 2020 um zwanzig Prozent verringert werden. Die Bestimmungen treten sofort nach ihrer EU-Amtsblattpublizierung in Kraft und betreffen auch den Transportbereich. Rigorose Maßnahmen, meinte die EU-Kommission, seien besonders im LKW-Verkehr erforderlich, da sein CO2-Anteil am gesamten EU-Transport nach einem Anstieg von 17 Prozent zwischen 1995 und 2005 heute bei 72 Prozent angelangt sei. Aber auch der PKW steht im Fokus der Aufmerksamkeit. Eine Verordnung regelt die etappenweise Einführung seiner CO2-Grenzen. Danach müssen alle in der EU produzierten Neuwagen bis 2015 auf ein Limit von 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Derzeit liegt der Durchschnitt bei knapp 160 Gramm. Herstellern drohen empfindliche StrafenBei Nichterfüllung der Ziele drohen den Herstellern von 2012 an Geldbußen, die ab 2019 mit 95 Euro Strafe für jedes überzogene CO2-Gramm pro PKW eine empfindliche Dimension erreichen. Die Minister befürworteten eine überarbeitete Richtlinie für bessere Luftqualität durch neue Umweltstandards für Kraftstoffe und Biodiesel ab Anfang 2011. Zur Umsetzung der Vorschriften sind nationale Aktionspläne aufzustellen, die im Juni 2010 von der EU-Kommission begutachtet werden. Empfohlen wird den Unionsländern, die Auflagen durch gemeinsame Projekte oder durch Kooperation mit Drittstaaten zu verwirklichen. Vorgeschlagen hatte die EU-Kommission das Gesetzespaket im Januar 2008 nach in 2007 vorgegebenen Umweltprämissen der EU-Staats- und Regierungschefs. ❙❚■Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselCO2-Ausstoß soll bis 2020 um ein Fünftel sinken

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