Brüssel. Vertreter der Gütertransportbranche sowie Verkehrspolitiker des Europaparlaments haben sich mehrheitlich skeptisch gegenüber den Plänen der EU-Kommission geäußert, die Kabotage-Regeln in der EU weiter zu lockern. Sie bemängeln vor allem die ungleichen Bedingungen, unter denen Fahrer in den einzelnen Mitgliedsländern beschäftigt werden sowie die unzureichende Durchsetzung der bestehenden Gesetze. „Dann wird es also keine Liberalisierung geben“, fasste enttäuscht der lettische Abgeordnete Roberts Zile eine Diskussion im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments zusammen, die auf Grundlage von zwei Studien stattfand, die die Abgeordneten zu den Auswirkungen der seit 2009 geltenden neuen Kabotage-Regeln in Auftrag gegeben hatten.
Polen ist Kabotagemeister
Als einen der wichtigsten Befunde nennt eine der Studien die Zunahme der Kabotage-Fahrten, die von Fahrzeugen aus den neuen EU-Mitgliedsländern ausgeführt werden. Betrug ihr Anteil 2007 an der EU-weiten Kabotage noch 12 Prozent, so waren es 2011 fast 40 Prozent. Polen hätte die Niederlande und Deutschland von der Spitze der Länder mit den meisten ausgeführten Kabotage-Fahrten verdrängt. Als Grund für die Verschiebung nennt die Studie die niedrigeren Preise, die sich aus niedrigeren Gehältern, aber auch niedrigeren sozialen Absicherungen der Fahrer zusammensetzen. Hier stelle sich die entscheidende Frage, ob man unter diesen Umständen der Kabotage-Markt weiter öffnen sollte.
Dachverband der Spediteure für weitere Liberalisierung
Die meisten Abgeordneten, aber auch Vertreter der International Road Transport Union (IRU), der europäischen Verkehrsgewerkschaft (EFT) und der europäischen Straßenkontrollbehörde Eurocontrôle Route (ECR), lehnten eine weitere Öffnung aus genau diesen Gründen ab. Von den Branchenvertretern sprach sich lediglich Tommy Pilarp im Namen des europäischen Dachverbands der Spediteure Clecat klar für eine weitere Marktöffnung aus. „Wir wollen eine schrittweise Öffnung und vor allem einen Zeitplan, damit man alle Phasen gut vorbereiten und sich auf die Änderungen einstellen kann“, sagte Pilarp.
Grundsätzlich sehen die EU-Abgeordneten aber auch den Konflikt, den sie durch eine Verweigerung der Marktöffnung heraufbeschwören. Denn die Ziele des EU-Binnenmarktes seien nun einmal die Freizügigkeit der Güter, der Dienstleistungen und der Personen, rief der Ausschussvorsitzende Brian Simpson in Erinnerung. „Wir alle hier wollen Leerfahrten vermeiden, die Umwelt schonen, aber wir haben das Problem mit dem Sozialdumping“, fasste Werner Kuhn (CDU) die Problematik zusammen. Um daraus zu schlussfolgern: „Mir fällt dazu jetzt keine Lösung ein.“ (kw)