Gefährliches Terrain

Gefährliches TerrainEin Parlamentsbericht kritisiert die zu langsame nationale Umsetzung der EU-Arbeitszeit- und Sozialregeln für Berufskraftfahrer.Die Bilanz ist nicht besonders positiv: Helmuth Markov (Die Linke) berichtet dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP), dass die Unionsländer die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 für LKW- und Busfahrer nur "schleppend" in nationales Recht umgesetzt haben. Fällig war das immerhin bis Ende März 2005. In der von ihm entworfenen Stellungnahme zur Anwendung der Sozialvorschriften im Straßentransport fordert er, in die vorerst nur für angestellte Berufskraftfahrer geltenden Vorschriften ab 2009 auch die Selbstständigen einzubeziehen. Das war in dem Gesetz von 2002 so festgelegt. Abhängig gemacht wurde die Entscheidung von den Ergebnissen eines Untersuchungsberichts der EU-Kommission zu den Auswirkungen des Ausschlusses von Fahrern die Dienstleistungen auf eigene Rechnung erbringen. Mitte Juni vorigen Jahres hatte die Unionsbehörde in einem Report wissen lassen, dass sie weiterhin für ihre Befreiung von den Rechtsbestimmungen ist. Sie sieht die selbstständigen LKW-Fahrer und Bus-Lenker benachteiligt, weil sie durch administrative Zusatztätigkeiten wie Buchhaltung in derselben Zeit wie ihre angestellten Kollegen einen höheren Arbeitsaufwand bewältigen müssten und ihnen damit produktive Geschäftszeit verloren gehe. Die österreichische Grüne Evelin Lichtenberger widersprach dem britischen Konservativen Philip Charles Bradbourn, der außerdem ins Feld führte, kleine Fuhrbetriebe hätten aufgrund der neuen Auflagen schließen müssen. Das sei wohl mehr dem Sozialdumping einiger Großunternehmen geschuldet, konterte Lichtenberger. Um solche Fragen praxisnah zu diskutieren, schlug Markov eine Anhörung von Transportunternehmern vor. Festgeschrieben ist in der Richtlinie eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden. Ist dies über einen Bezugszeitraum von vier Monaten gewährleistet, darf die maximale wöchentliche Arbeitszeit bis zu sechzig Stunden betragen. Nachtarbeit wird auf zehn Stunden begrenzt. Verspätete Informationen der LänderAls Arbeitszeit gelten außer Lenkzeiten auch das Be- und Entladen von Fahrzeugen, ihre Pflege und Wartung sowie administrative Tätigkeiten wie das Erledigen von Zollformalitäten. Markov kritisierte, dass sich der Kommissionsbericht zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten für die Jahre 2003 und 2004 durch verspätete Länderinformationen anderthalb Jahre verzögert habe. Demnach hätten nur Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Österreich die Kontrollen erhöht. Die Abgeordneten forderten eine wesentlich schnellere Vorlage dieser Analysen. Markov zeigte sich "zuversichtlich", dass es mit der seit 11. April 2007 geltenden neuen EU-Sozialverordnung 561/2006 und der dazugehörenden Kont-rollrichtlinie 2006/22 "zu einer strengeren und einheitlichen Durchsetzung der Vorschriften kommen wird".❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselJürgen Rüttgers, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, will mit grenzenloser Wirtschaftskooperation nicht bis zum voll liberalisierten EU-Binnenmarkt warten. Bei einem Brüssel-Treffen mit Belgiens Premier Yves Leterme verständigte er sich über eine Einbeziehung Nordrhein-Westfalens in einen neuen Benelux-Vertrag.+++Eikka Kosonen, EU-Botschafter Finnlands, leitet seit 1. Juli die Vertretung der EU-Kommission in seiner Heimat. Vor seiner Brüssel-Zeit arbeitete er im finnischen Außenministerium, wo er auch für die EU-Beitrittsverhandlungen zuständig war.Die EU-Kommission startete eine Kampagne zur Förderung eines ökonomisch und ökologisch effektiven Fahrstils von KFZ-Fahrern aller Fahrzeugklassen. Zu den zahlreichen Aktionen gehört ein Millionenangebot entsprechender Info-Broschüren an Tankstellen in 29 EU- Ländern.+++Der EP-Verkehrsausschuss hat das EU-Grünbuch zum Stadtverkehr gebilligt – gegen den Willen der Grünen-Fraktion. Ihr verkehrspolitischer Sprecher, der Berliner Michael Cramer, kritisierte den angenommenen Bericht als "wirkungslos". Der Grünen-Vorschlag für ein städtisches Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde fand keine Mehrheit.Samstag, 7. Juni: Zum diesjährigen "Tag der offenen Tür" im Brüsseler Europa-Viertel lädt der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) als EU-Instanz der Sozialpartner zu seinem 50-jährigen Bestehen ein. +++Montag, 16. Juni: EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, der künftig für den Bereich Justiz und Inneres von Ex-Amtsinhaber Franco Frattini zuständig sein soll, und der italienische EU-Abgeordnete Antonio Tajani, der als neuer Kommissar das Transportressort von Barrot übernehmen soll, werden vom EU-Parlament gehört. Im weiteren Verlauf der Straßburger Plenarwoche wird über die Eignung beider Kandidaten für ihre neuen Ämter abgestimmt.

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