Freie Fahrt auf eigener Spur

Freie Fahrt auf eigener SpurEin Fahrer war im Fahrzeug der Klägerin in einer geschlossenen Ortschaft unterwegs und wollte demnächst links abbiegen. Deshalb hatte er sich schon auf der entsprechenden Linksabbiegerspur eingeordnet. Auf der Geradeausspur neben ihm stockte der Verkehr. Er fuhr zügig – mit den erlaubten 50 Stundenkilometern – daran vorbei. Plötzlich scherte die Beklagte mit ihrem Fahrzeug aus der Geradeausspur aus, nahm dem Linksabbieger die Vorfahrt, und es kam zum Zusammenstoß. Die Beklagte hatte dabei weder geblinkt, noch sich vergewissert, dass sich von hinten kein anderes Fahrzeug nähert. Das Landgericht sprach dem Linksabbieger im Prozess ein Mitverschulden zu: Ein Idealfahrer hätte angesichts der Schlange auf der Geradeausspur die Geschwindigkeit verringert, und bereits bei 40 Stundenkilometern wäre es nicht zum Unfall gekommen. Diese Entscheidung hob das OLG Celle jetzt jedoch auf: Ein Fahrzeugführer dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, dass Fahrzeuge, die sich auf einer Geradeausspur eingeordnet hätten, tatsächlich auch in diese Richtung fahren. Deshalb dürfe er grundsätzlich auch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit ausnutzen und mit 50 Stundenkilometern an den Wartenden vorbeifahren.Oberlandesgericht CelleUrteil vom 30. Juli 2008Aktenzeichen: 14 U 74/08Eine Frage der ZuständigkeitUrteil des Bundesgerichtshofes: Die CMR ist nur auf den unimodalen Transport auf der Straße und nicht auf Multimodaltransporte anwendbar.Eine Versicherung nahm ein japanisches Speditionsunternehmen wegen beschädigten Transportguts in Anspruch. Die Fracht sollte per Schiff von Tokio nach Rotterdam und dann per LKW nach Mönchengladbach befördert werden. Im Hafen von Rotterdam stürzte ein Trailer mit der Ladung um. Die Versicherung klagte vor einem deutschen Landgericht, da sich dessen Zuständigkeit aus einem CMR-Frachtbrief ergeben solle, den der Beklagte für den Transport von Rotterdam nach Mönchengladbach ausgestellt hatte. Der Beklagte meinte, dass deutsche Gerichte nicht zuständig seien. Denn auf der Rückseite des Frachtbriefs sei im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart, dass Rechtsstreitigkeiten aus dem Frachtvertrag ausschließlich vor dem Tokyo District Court zu klären seien. Der BGH wies die Klage mangels internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte ab. Eine Zuständigkeit hätte sich nur aus der CMR ergeben können, die nicht anwendbar sei. Diese betreffe nur den unimodalen Transport auf der Straße und sei für multimodale Frachtverträge grundsätzlich nicht anwendbar.BundesgerichtshofUrteil vom 17. Juli 2008Aktenzeichen: I ZR 181/05

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