Frankreich: Senat verabschiedet Post-Reform

Paris. Der französische Senat hat den Weg für eine Kapitalerhöhung der Post um 2,7 Milliarden Euro freigemacht. Nach einer etwa 70-stündigen Debatte stimmten die Senatoren am Montagabend mehrheitlich für den Gesetzentwurf, mit dem die Post auf die Liberalisierung der Briefdienste von 2011 an vorbereitet werden soll. Dazu wird sie im kommenden Jahr in eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand umgewandelt. Der Staat bleibt Mehrheitseigner und die Post soll weiterhin den Charakter eines öffentlichen Dienstes haben. Die Beschäftigten behalten ihre Rentenprivilegien. Das Netz soll mindestens 17.000 Filialen umfassen. Die Opposition kritisierte das Gesetz als einen ersten Schritt zu einer Privatisierung der Post. An der Kapitalerhöhung soll sich das staatliche Finanzinstitut Caisse des Dépôts et Consignations mit 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Aus der Staatskasse gibt es weitere 1,2 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf muss noch von der Nationalversammlung abgestimmt werden. (dpa)