Frankreich beschließt LKW-Umweltmaut

Paris. Der im Rahmen des Umweltprogramms „Grenelle de l`Environnement“ vereinbarten Einführung einer Kilometer abhängigen Ökoabgabe für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen hat die französische Nationalversammlung am Donnerstag zugestimmt. Sie soll zunächst ab 2011 auf das Elsass begrenzt und ein Jahr später landesweit erhoben werden und dürfte sich zwischen 5 und 30 Cent pro Kilometer bewegen. Die neue Straßennutzungsgebühr betrifft das gesamte Netz außerhalb des Autobahnbereichs. Einzelheiten wie die von der Regierung schon angekündigten begleitenden Maßnahmen zur teilweisen Kompensation der Steuer sowie deren konkrete Ausführungsbestimmungen sind derzeit noch nicht geklärt. Näheres soll im zukünftigen Finanzgesetz des Landes festgelegt werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten der Spediteursverband TLF und die Dachorganisation der französischen Industrieverbände das Gesetz GFI. Es werde die Wettbewerbsposition des heimischen Straßengütertransports weiter beeinträchtigen und die Kaufkraft der Franzosen noch mehr schwächen. Für die Transportunternehmen befürchten die Verbände eine Erhöhung der gesetzlichen Abgaben bis zu 32 Prozent ihrer Umsätze. Man werde die neue Belastung an die Industriekunden weitergeben und diese würden dann wahrscheinlich ihre Verbraucherpreise entsprechend erhöhen. (jb)