Frankfurt: Umweltzone noch nicht entschieden

Wiesbaden. Das hessische Umweltministerium hat vor der übereilten Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt gewarnt. Staatssekretär Karl-Winfried Seif (CDU) warf der Stadt Frankfurt heute in Wiesbaden außerdem vor, sie habe dem Ministerium immer noch nicht die zur Begründung einer Umweltzone nötigen Unterlagen vorgelegt. Die Frankfurter Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) hatte der Landesregierung am Donnerstag vorgeworfen, die Entscheidung für eine Umweltzone zu verzögern. „Die Luftreinhaltung hat für die hessische Landesregierung keinerlei Priorität“, kritisierte Rottmann. Die Vorwürfe des Landes, die Stadt müsse noch Unterlagen nachreichen, hatte Rottmann als „äußerst plumpen Ablenkungsversuch“ bezeichnet. Die Einführung einer Umweltzone in Frankfurt mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter sei seit 2005 im Gespräch und habe ursprünglich Anfang 2008 in Kraft treten sollen, heißt es in Rottmanns Mitteilung. Später wurde die Einführung der Zone für den Sommer ins Auge gefasst. Die Feinstaub-Belastung ist 2007 in Frankfurt ganz knapp unter dem von der Europäischen Union festgelegten Grenzwert geblieben, 2006 war der Wert an 55 Tagen überschritten worden. Seif verwies auf die günstigen Werte; daher bestehe derzeit kein Anlass für übereilte und überzogene Maßnahmen. Zudem sei eine Umweltzone ein erheblicher Eingriff in den Straßenverkehr, von dem Anwohner, Pendler und Gewerbetreibende betroffen seien. Daher müsse ihre Wirksamkeit sorgfältig geprüft werden. Die von Rottmann geforderte kurzfristige Einrichtung sei nicht möglich. Trotz schriftlicher Mahnungen und mündlicher Aufforderung haben die Stadt Frankfurt zudem seinem Ministerium weder einen Stadtplan mit genauer Abgrenzung der geplanten Umweltzone noch Daten zur Verkehrsleistung und dem Fahrzeugmix im Stadtgebiet vorgelegt. (dpa)