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Fluglärmstreit: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

02.03.2012 16:22 Uhr
Fluglärmstreit: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
Auf dem Weg nach Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland
© Foto: Robert Michael/ ddp

Die Verhandlungen um einen Fluglärm-Staatsvertrag haben hinter verschlossenen Türen begonnen

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Rüschlikon. In dem seit Jahren dauernden Fluglärm-Streit zwischen Deutschland und der Schweiz haben sich Vertreter aus beiden Ländern erneut um Annäherung bemüht. Zu den Ergebnissen einer ersten Verhandlungsrunde am Freitag im schweizerischen Rüschlikon am Zürichsee wurde Stillschweigen vereinbart. Ziel sei es weiterhin, einen Fluglärm-Staatsvertrag auszuhandeln, sagte ein Sprecher des Schweizer Verkehrsministeriums. Dieser solle bis zum Sommer unterschriftsreif sein.

Der Vertrag soll den Flugverkehr des Schweizer Airports Zürich über Süddeutschland regeln. Betroffen davon sind vor allem der Südschwarzwald und die Region am Bodensee.

Keine Inhalte verhandelt

Inhaltliche Punkte kamen bei der ersten Verhandlungsrunde nicht zur Sprache, wie das deutsche Verkehrsministerium in Berlin mitteilte. Es sei zunächst darum gegangen, die Verhandlungsmodalitäten zu vereinbaren. Das Treffen habe in einer "konstruktiven Atmosphäre" stattgefunden, hieß es aus der deutschen Delegation.

"Beide Seiten betonten den Willen, die Verhandlungen zügig vorwärtszubringen. Dabei einigten sie sich auf das weitere Verfahren und die Struktur der Verhandlungen, innerhalb derer über die inhaltlichen Positionen gesprochen werden soll", teilte das Ministerium mit. Die nächste Verhandlungsrunde finde am 27. März in Frankfurt am Main statt. Weitere Details wurden nicht bekannt.

Die meisten Maschinen fliegen über Süddeutschland

Auf dem Weg nach Zürich fliegen die meisten Maschinen über Süddeutschland. Dort gibt es seit Jahren Widerstand. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) wollen den Streit nun beilegen. Ein erster zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossener Staatsvertrag war 2001 am Widerstand des Schweizer Parlaments gescheitert.

Bei den Verhandlungen stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Die betroffenen Regionen auf deutscher Seite sowie Baden-Württembergs Landesregierung fordern eine Reduzierung der Flugzahlen sowie den Erhalt des seit 2003 bestehenden Nachtflugverbots. Die Schweiz fordert dagegen von Deutschland mehr Flexibilität. (dpa)

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