Feinstaub: Dicke Luft im Münchner Stadtrat

27.07.2005 10:32 Uhr

Kommunalpolitiker rügen die kritischen Aussagen der Münchner Polizei zum geplanten LKW-Transitverbot

München. Einem Bericht der heutigen Stadtausgabe der in München erscheinenden „Süddeutschen Zeitung“ zufolge gibt es im Münchner Stadtrat Zoff wegen der Haltung der Münchner Polizei zum geplanten LKW-Transitverbot. Danach haben Vertreter des Stadtrats der Polizei vorgeworfen, mit kritischen Aussagen zum geplanten LKW-Transitverbot „ein sinnvolles Vorhaben gefährdet zu haben“. Laut der Tagezeitung soll die SPD-Stadträtin Barbara Scheuble-Schäfer offen ihre Verärgerung über den Verkehrschef der Münchner Polizei, Jürgen Notka, zum Ausdruck gebracht haben. Dieser hatte gegenüber der Presse erklärt, dass es der Polizei nahe zu unmöglich sei, eine wirksame und damit abschreckende Überwachung zu bieten. Der Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker soll laut Süddeutsche gefordert haben, dass die Polizei diese Aufgaben leisten müsse. Der Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle habe zudem den „lächerlichen Bußgeldrahmen“ zwischen 10 und 15 Euro kritisiert. (tbu)

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