FDP will Teilamnestie für Verkehrssünder

Autofahrern, die in der Verkehrssünderkartei nur drei Punkte haben, sollten diese nach Ansicht der FDP erlassen werden. Der Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte im Bundestag, drei Millionen der knapp sieben Millionen registrierten Verkehrssünder verzeichneten nur drei Punkte. Diese würden als Kleinsünder meist ohne Wiederholungstaten mit erheblichem Verwaltungsaufwand durch die Karteien geschleppt. Das 50jährige Bestehen des Kraftfahrtbundesamtes sei ein guter Anlaß, die Punkte zu löschen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Börnsen sprach von einem Wahlgag der FDP auf Kosten der Sicherheit. Der pädagogische Ansatz, Fehlverhalten zu bestrafen und vorbildliches Handeln zu belohnen, dürfe nicht ausgehebelt werden. Die SPD-Parlamentarierin Rita Streb-Hesse kritisierte, eine Amnestie vermindere die anerkannte Präventivwirkung, die mit der Punktevergabe durch die Flensburger Behörde einhergehe. Der FDP-Antrag wird jetzt im Verkehrsausschuß beraten. (vr/jök)