Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach der Regulierung von Kleintransportern mit Schlafplatz erkundigt, weil diese zur Wettbewerbsverzerrung im Güterverkehrsgewerbe beitragen. Darin kritisieren die FDP-Abgeordneten laut dem parlamentarischen Newsdienst „Heute im Bundestag“ (HiB), die Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen unterlägen sie nicht den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie schwerere Fahrzeuge im Straßengüterverkehr.
Ohne verpflichtende Fahrtenschreiber, oft ohne Transportsicherung und mit zumeist niedrigsten Sozialstandards seien diese sogenannten Polensprinter gewerblich täglich auf deutschen Autobahnen unterwegs. Der dadurch entstehende Kostendruck wirke sich unweigerlich auf die Logistikbranche aus, heißt es laut „HiB“ in der Vorlage.
FDP sieht Sicherheitsrisiko
Zudem werde die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer fahrlässig gefährdet. Die gesetzlich vorgeschriebenen Fahrtzeitbeschränkungen oder Ruhezeiten könnten von den Fahrern der Kleintransporter umgangen werden, moniert die FDP. Dadurch könne es zu schweren Unfällen durch Müdigkeit sowie fehlende Aufmerksamkeit kommen.
Weiter schreiben die Liberalen laut „HiB“, viele der Fahrzeugflotten würden zwar in Deutschland disponiert, seien aber im Ausland zugelassen. Auch würden diese von ausländischen Fahrern gesteuert, die wiederum nicht nach deutschen Sozialstandards bezahlt würden. Eine schnellstmögliche Korrektur der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sei somit geboten, urteilt die Fraktion.
Große Koalition soll Handeln
Die schwarz-rote Regierung wird vor diesem Hintergrund unter anderem gefragt, wie viele gewerblich genutzte, im Ausland registrierte aber in Deutschland disponierte Kleintransporter mit Schlafplatz zu logistischen Zwecken auf deutschen Autobahnen unterwegs sind und in wie viele Unfälle derartige Fahrzeuge in den Jahren 2017 und 2018 verwickelt waren. Wissen wollen die FDP-Abgeordneten laut „HiB“ auch, welche Möglichkeiten die Große Koalition sieht, um die gewerbliche Nutzung von Kleintransportern mit Schlafplatz zu regulieren. (ag)