FDP: Erst Schenker an die Börse - dann Bahnprivatisierung ohne Netz

Berlin. Soweit die Bahn kurzfristig „frisches Geld» benötige, sollte sie in einem ersten Schritt ihre lukrative Logistiktochter Schenker an die Börse bringen“, empfahl der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, am Donnerstag. Erst danach sollte die Bahn selbst ohne Schienennetz zu 100 Prozent an die Börse gebracht werden. Voraussetzung dazu sei, dass sich der Bund zunächst über seine künftige Beteiligungsstrategie im Klaren werde, sagte Friedrich. „Mit der Absage des Bahnbörsengangs kommt die Diskussion endlich vom Kopf auf die Füße.“ Transport und Logistik seien keine Staatsaufgaben. „Das machen Private weltweit besser. Wenn die DB AG in diesem Bereich mitmischen will, kann sie das - aber nicht als staatliches Unternehmen. Sie muss dann eine echte Privatisierungsperspektive erhalten, also eine vollständige Privatisierung.“ Genau das aber gehe im Integrationsmodell von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nicht, weil der Bund aus Verfassungsgründen (Art. 87 e Grundgesetz) Mehrheitseigentümer am Netz bleiben müsse, sagte der FDP-Politiker. Diese Privatisierungssperre wirke bei einem Börsengang mit Netz auf den gesamten Konzern. „Konsequenz: Wenn der Bund den Bereich Transport und Logistik privatisieren will, muss er das Netz davon trennen und in einer bundeseigenen Gesellschaft weiterführen.“ Bis diese Entscheidung getroffen werde, müsse der Bund kurzfristig Alleineigentümer des Konzerns bleiben. Bahnchef Hartmut „Mehdorn muss die Entscheidungen des Eigentümers (Bund) akzeptieren, sonst kann er das Unternehmen nicht weiterführen“, erklärte Friedrich. „Er hat sein entscheidendes Ziel nicht erreicht, nämlich durch einen Börsengang mit Netz die Integration unumkehrbar zu machen und die Trennung von Netz und Transport dauerhaft zu verhindern.“ Die FDP stützt in weiten Teilen die Position der Union. In der Koalition wird zwar weiterhin an einer Privatisierungslösung gearbeitet, nach bisherigen Äußerungen aus den Fraktionen ist aber eher mit einem Scheitern bei dem für den 8. November anberaumten nächsten Verhandlungstermin zu rechnen.