FDP befürchtet Kosten durch Eurovignette auch nach Einführung der Lkw-Maut

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich erwartet zusätzliche Kosten für das deutsche Transportgewerbe durch den Fortbestand der Eurovignette nach Einführung der Lkw-Maut im kommenden Jahr. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten heißt es, dass die Gebühr für die zeitbezogene Gebühr in den Verbundstaaten Dänemark, Schweden und den Benelux-Ländern weiterhin zu entrichten sei. Es sei aber zu erwarten, dass das Gewerbe statt wie bisher Jahresvignetten "wesentlich mehr kurzfristige Bescheinigungen (Tages- oder Wochenvignetten)" erwerben werde. "Die Belastung durch die Eurovignette dürfte daher in Zukunft lediglich einen Bruchteil der gegenwärtigen Belastung ausmachen", betont das Bundesverkehrsministerium. Im übrigen werde in den Verbundstaaten überlegt, ob die Vignettengebühr nach Einführung der Maut in Deutschland aufgrund des dann verkleinerten Erhebungsgebietes "angepasst" werden könne. Damit mache die Bundesregierung deutlich, dass die bestehende Eurovignette "entgegen dem öffentlich vermittelten Eindruck" für das deutsche Güterverkehrsgewerbe keineswegs vollständig wegfalle, heißt es in dem der Verkehrs-Rundschau vorliegenden Schreiben Friedrichs an den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat, der das Mautgesetz am vergangenen Dienstag erstmals beraten wollte. Deshalb sei es unabdingbar, dass die Bundesregierung klarstelle, wann Deutschland den Eurovignettenverbund verlassen werde. (vr/jök)