FAZ: Rhiel plädiert für Börsengang der Bahn ohne Schienennetz

26.05.2006 14:05 Uhr

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) plädiert für einen Börsengang der Deutschen Bahn ohne Schienennetz. Davon verspreche er sich mehr Wettbewerb und Wachstum im Bahnverkehr als bei einem Börsengang mit Netz, erklärte Rhiel in einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Frankfurt/Main. Rhiel leitet seit Mitte Mai den Eisenbahnbeirat bei der Bundesnetzagentur. Bei einem Börsengang mit Netz drohe die Gefahr, dass die Bahn von ihrer Netzgesellschaft zu Lasten von Wettbewerbern und Kunden begünstigt werde. Bei einem Börsengang mit Netz könnte sich eine ähnlich spannungsgeladene Konstellation herausbilden wie auf den Telekommunikationsmärkten, warnte der Minister. Der Bund hatte das mit öffentlichen Mitteln aufgebaute Telefonnetz bei der Privatisierung der Bundespost vollständig der Deutschen Telekom übertragen. Seitdem wehre sich der Konzern gegen vermeintlich zu weit reichende Regulierungseingriffe zu Gunsten seiner Wettbewerber, heißt es in dem Bericht. „Dieses Beispiel darf sich nicht wiederholen“, erklärte Rhiel. Der Minister zweifelte auch an, dass die Privatisierungsvariante mit Netz höhere Erlöse bringen werden als ohne. Bei einem Börsengang mit Netz dürften höchstens 49 Prozent des integrierten Konzerns verkauft werden, weil das Schienennetz laut Grundgesetz mehrheitlich im Bundeseigentum bleiben müsse, so Rhiel. Bei einer Trennung könnten die Verkehrsgesellschaften der Bahn dagegen zu hundert Prozent an Private verkauft werden.

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