Brüssel. Eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe hat davor gewarnt, die Kabotage-Regeln in Europa in naher Zukunft völlig abzuschaffen und dadurch einen Binnenmarkt ohne Grenzen für den Straßengütertransport zu ermöglichen. Vielmehr müssten die heute gültigen Kabotage-Regeln schrittweise gelockert werden, um den noch bestehenden Ungleichheiten und dadurch möglichen Wettbewerbsverzerrungen Rechnung zu tragen. Das schreiben die Experten in ihrem Abschlussbericht, den sie gestern EU-Verkehrskommissar Siim Kallas übergaben.
Zwei Arten der weiteren Kabotage-Öffnung schlagen die Experten, sechs Universitäts-Professoren aus unterschiedlichen europäischen Ländern, vor: Zum einen die Möglichkeit für einen ausländischen LKW, im Anschluss an eine Fahrt von Land A nach Land B in letzterem unbegrenzt viele Auftragsfahrten innerhalb von vier Tagen auszuführen. Zum anderen die Möglichkeit für einen Fahrer oder ein Unternehmen aus Land A, für einen längeren Zeitraum in Land B Fahrten auszuführen, wenn sich der Fahrer oder das Unternehmen für diese Zeit in Land B bei den dortigen Behörden registriert und sich damit auf die gleichen Arbeitsbedingungen einlässt, wie die einheimischen Fahrer und Unternehmen. Diese beiden Regelungen würden die seit Mai 2010 gültige Vorschrift ersetzen, nach der bis zu drei Fahrten innerhalb einer Woche in einem Land möglich sind, in dem der LKW nicht registriert ist.
Die Empfehlungen der Expertengruppe, die auch auf den drohenden Mangel an Fahrern hinweisen und die Notwendigkeit der Durchsetzung geltender Regeln anmahnt, sollen einen Beitrag zu dem Bericht der EU-Kommission bilden, den diese im kommenden Jahr zur Situation des Straßengütertransports in der EU vorlegen muss.
Der stellvertretende Kabinettschef von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sagte in einer ersten Stellungnahme, dass er sich kaum vorstellen könne, dass beide vorgeschlagenen Möglichkeiten von der Kommission aufgegriffen würden. Eine Regel durch zwei zu ersetzen mache alles komplizierter. Kallas selbst hatte sich in der Vergangenheit öfter dafür ausgesprochen, die Kabotage-Regeln in der EU so bald wie möglich abzuschaffen. Einen ähnlichen Standpunkt, nämlich die sofortige Abschaffung aller Kabotage-Regeln, hatte auch ein Mitglied der Expertengruppe vertreten. (kw)