Europa wächst rechtlich

ChecklisteEuropa wächst rechtlichzusammenAm 11. Januar 2009 tritt die Rom-II-Verordnung in Kraft. Sie regelt erstmals einheitlich für die Europäische Union, welches Landesrecht bei internationalen außervertraglichen Streitigkeiten gelten soll.Die Länder der Europäischen Union sind Deutschlands wichtigster Handelspartner. Mit ihnen erzielt Deutschland mehr als die Hälfte seines Außenhandelsumsatzes. Diese Erfolgsgeschichte haben deutsche Speditions- und Logistikunternehmen maßgeblich mitgeschrieben. Sie transportieren täglich Waren, transferieren Geld, knüpfen Geschäftsbeziehungen. Geht dabei etwas schief, lassen sich auftretende Probleme oft schwer lösen. Zu verschieden sind die Rechtsordnungen der einzelnen Länder. Und für den Unternehmer kaum zu beantworten die Frage, nach welchem Recht etwa Schadensersatz- oder Haftungsrecht zu beurteilen sind. Mit der am 11. Januar 2009 in Kraft tretenden Rom- II-Verordnung soll das anders werden.Klarheit, welches Recht anwendbar istDie zunehmende Mobilität machte es nötig, in der EU eine einheitliche Rechtsordnung zu schaffen. Bereits 1999 wurde der Grundstein dafür gelegt, indem gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen innerhalb der Europäischen Union gegenseitig anerkannt wurden. Die nun in Kraft tretende Rom-II-Verordnung geht noch weiter. Sie vereinheitlicht erstmals das Internationale Privatrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse auf EU-Ebene. Mit der neuen Verordnung soll die Frage, wie grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten ausgehen, sicherer und voraussehbarer werden. Wer etwa in Zukunft als deutscher Unternehmer mit einem griechischen Kollegen einen Unfall in Belgien hat, soll wissen, welches Recht zur Anwendung kommt. Das Regelwerk umfasst 32 ArtikelDie Rom-II-Verordnung gilt allerdings nur für so genannte außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, also für alle Rechtsfragen, die nicht direkt Verträge betreffen. Dazu zählen etwa unerlaubte Handlung, ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Verschulden bei Vertragsverhandlung. Für viele andere außervertragliche Schuldverhältnisse etwa aus dem Familien-, Ehe-, Unterhalts- und Erbrecht, aber auch aus dem Gesellschafts-, Vereins- und Persönlichkeitsrecht sowie für den gesamten Bereich des öffentlichen Rechts gilt sie nicht. Das 32 Artikel umfassende Regelwerk verwendet viele Fachausdrücke, die es auch im deutschen Recht gibt. Doch hier ist Vorsicht geboten. Die Begriffe sind nicht deckungsgleich mit ihren deutschen Pendants. Da es sich um eine europäische Verordnung handelt, die für verschiedene Rechtsordnungen ein Dach bildet, sind diese Bezeichnungen autonom auszulegen. Diese Fälle fallen unter die Verordnung:Unerlaubte Handlung: Den häufigsten Anwendungsfall bilden hier Straßenverkehrsunfälle mit Auslandsbezug. Generell fallen unter den Terminus aber alle Körper- oder Eigentumsverletzungen, Verletzungen des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit oder sonstiger Rechte. Auch Fälle von Produkthaftung, unlauterem Wettbewerb und Umweltschäden gehören dazu.Ungerechtfertigte Bereicherung: Der Begriff knüpft an die Regelungen des deutschen Bereicherungsrechts an. Hat etwa ein deutscher Spediteur eine Rechnung für einen spanischen Subunternehmer versehentlich auf das Konto seines italienischen Geschäftspartners überwiesen, ist der Italiener ungerechtfertigt bereichert. Unter den Begriff fallen aber auch Fälle, in denen sich jemand bereichert, weil er eine Sache genutzt, verwendet oder verbraucht, vermischt oder verarbeitet hat.Geschäftsführung ohne Auftrag: Sie dient dem Ausgleich von Vor- und Nachteilen, die dadurch entstehen, dass eine Person eine Tätigkeit für einen anderen übernimmt, ohne von ihm beauftragt zu sein. Im Falle des Verkehrsunfalls in Belgien kann beispielsweise der Fahrer schwer verletzt und bewusstlos sein. Seine medizinische Behandlung ist dann zunächst eine Geschäftsführung ohne Auftrag.Verschulden bei Vertragsverhandlung: Hierbei geht es um Schäden, die im Vorfeld von Vertragsabschlüssen entstehen, etwa wenn ein französischer Automobilzulieferer mit einem deutschen Spediteur die Beförderung von Fahrzeugteilen verhandelt und den abschlussreifen Vertrag grundlos platzen lässt. Voraussetzung ist, dass das außervertragliche Schuldverhältnis eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweist. Dabei muss es sich nicht unbedingt um das Recht eines EU-Mitgliedsstaates handeln. So kann ein Unfall in Frankreich durchaus eine rechtliche Verbindung nach Südafrika aufweisen, wenn etwa eines der beteiligten Fahrzeuge von dort stammt. Mit diese Konzeption soll die schwierige Abgrenzung zwischen Binnenmarkt- und Drittstaatenfällen vermieden werden.Eine einfache SystematikBei der Frage, welche Rechtsordnung anzuwenden ist, geht die Rom-II-Verordnung nach einer einfachen Systematik vor (siehe Kasten auf Seite 40): Entscheidend soll zunächst sein, ob sich die Parteien auf die Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung geeinigt haben (Artikel 14). Ist das nicht der Fall, muss weiter geprüft werden: Haben die geschädigten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so ist dessen Recht anzuwenden. Falls nicht, wird nach dem Recht des Staates entschieden, in dem der Schaden eingetreten ist. Führt auch das nicht zu einem befriedigenden Ergebnis, kommt die so genannte Ausweichklausel zum Tragen: Gibt es eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat, so ist dessen Recht anzuwenden.Für den einzelnen Unternehmer wird es weiterhin schwierig sein, diese Fragen ohne fachkundigen Rat zu beantworten. Für die Durchsetzung seiner Ansprüche etwa aus einem Verkehrsunfall im Ausland wird er auch in Zukunft auf die Hilfe eines Anwalts angewiesen sein. Juristen können mit der neuen Verordnung aber schneller und sicherer entscheiden, welches Recht zur Anwendung kommt und ihre Mandanten besser beraten. ❙❚■ Ina Reinsch, freie JournalistinTipp

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