EU will Verkehrssünder strenger verfolgen

Luxemburg. Die Europäische Union will Verkehrssünder grenzüberschreitend wirkungsvoller verfolgen. "Ich denke, alle Mitgliedstaaten sind mit diesem Ziel einverstanden", sagte der französische Verkehrsminister und EU-Ratsvorsitzende Dominique Bussereau am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen. Strittig seien aber die Instrumente dafür. Er wolle deshalb zunächst hören, was die Minister von einem neuen Vorschlag der EU-Kommission halten, sagte Bussereau. "Im Grundsatz ist es richtig, dass wir das regeln", bekräftigte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Matthias von Randow. Bisher könnten Temposünder im EU-Ausland oft damit rechnen, nicht belangt zu werden. "Das ist keine gute Situation in der EU", sagte von Randow. Deutschland wünsche aber eine juristische statt einer verkehrspolitischen Lösung: "Da muss es geregelt werden." Der Ratsvorsitzende Bussereau betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer Regelung. "Rund 30 Prozent der Tempoverstöße in Frankreich werden von Ausländern begangen", sagte der Minister, "und ich denke, in Deutschland ist es nicht anders". Den EU-Staaten fehlen bisher jedoch die Instrumente, unbürokratisch den Besitzer eines Autos aus einem anderen Mitgliedsland festzustellen. Auch das Eintreiben von Geldbußen macht trotz früherer Beschlüsse noch Schwierigkeiten. (dpa)