EU will strenge Weiterbildung für Berufsfahrer

Straßburg. Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position zur künftigen EU-Politik im Kraftfahrzeugsektor festgelegt. Die EU-Parlamentarier fordern eine Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr. Auf einer Plenartagung in Straßburg am Dienstag votierten die Abgeordneten mit 607 Ja- bei 76 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen für den Bericht von Jorgo Chatzimarkakis (FDP), der den Abschlussreport der EU-Expertengruppe CARS 21 und die darin formulierten Empfehlungen für „ein künftiges Regelungssystem im KFZ-Sektor“ befürwortet. Das EP-Plenum begrüßte die Bemühungen der EU-Kommission zur Senkung der KFZ-Crashopfer. Zugleich forderte es ein besseres Sicherheitssystem im Straßenverkehr. Deshalb sollten alle Unionsstaaten verpflichtet werden, neben erhöhten Anforderungen an Fahrschüler strenge Regeln zur Weiterbildung von Berufskraftfahrern einzuführen. Die Europa-Abgeordneten sprachen sich gegen eine allgemeine EU-Pflicht für Abblendlicht am Tag aus. Sie bestanden auf der weiteren Förderung neuer KFZ-Technologien für mehr Sicherheit und Umweltfreundlichkeit. Das Parlament würdigte die Arbeit des CARS-21-Teams, das die für die europäische KFZ-Industrie wichtigsten EU-Politikbereiche untersucht hatte, und teilte seine Forderung nach Bürokratieabbau und effektiverer Rechtsetzung unter Einbeziehung von Folgeabschätzungen. Wichtig sei auch die Förderung eines fairen Wettbewerbs bei Ersatzteilen, Service und Reparatur sowie „ein wirksames Typgenehmigungsverfahren und die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Verordnung über den KFZ-Vertrieb“. Neben einem „integrierten Konzept" zur Senkung der CO2-Emissionen für PKW legten die Parlamentarier großen Wert auf „ehrgeizige, aber realistische" Ziele der Schadstoffreduktion bei allen Kraftfahrzeugen. (dw)