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EU-Verkehrsminister gegen Risikogruppen bei Unterwegskontrollen

10.06.2013 10:33 Uhr
EU-Verkehrsminister gegen Risikogruppen bei Unterwegskontrollen
Wen darf die Polizei bei LKW-Kontrollen bevorzugt überprüfen?
© Foto: dapd/Carsten Albert

LKW-Unterwegskontrollen: EU-Verkehrsminister gegen die Einteilung von Straßengütertransport-Unternehmen in Risikogruppen. Konfrontation mit EU-Kommission und EU-Parlament.

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Brüssel. Die EU-Verkehrsminister sind mehrheitlich gegen die Einteilung von Straßengütertransport-Unternehmen in Risikogruppen, um Unterschiede bei der Häufigkeit von Unterwegskontrollen machen zu können. Die EU-Kommission hatte so etwa vorgeschlagen. LKW von Unternehmen mit einem schlechten Risikoprofil sollen demnach häufiger zu Unterwegskontrollen aus dem Verkehr gezogen werden, als Fahrzeuge von Unternehmen mit gutem Risikoprofil. „Die Risikogruppen sind vom Tisch“, sagte im Vorfeld des heutigen (Montag) EU-Verkehrsministerrats in Luxemburg ein EU-Diplomat.

Als Begründung führen die Minister praktische Schwierigkeiten an. Bei einem heranfahrenden LKW müsste der Kontrolleur in Sekundenschnelle das Profil des Fahrzeugs erkennen können, um sich für oder gegen ein Anhalten zu entscheiden. Das sei nur mit hohem technischen Aufwand möglich. Diesen Aufwand möchten die Minister nicht leisten.

Damit gehen sie nicht nur auf Konfrontation mit der EU-Kommission, sondern auch mit dem EU-Parlament. Der dortige Verkehrsausschuss hatte erst Ende Mai das System der Risikogruppen für gut befunden. Wenn das Plenum des Europaparlaments diesem Beschluss zustimmt, was in der Regel geschieht, müssen Kompromiss-Verhandlungen zwischen EU-Ministerrat und EU-Parlament eine Lösung herbeiführen. Also daürber entscheiden, ob es zu der Einführung von Risikogruppen für Unterwegskontrollen kommt oder nicht.

Die Plenums-Abstimmung im Parlament ist zurzeit für Juli vorgesehen. Wann eine Kompromisslösung gefunden werden könnte, ist offen. (kw)

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