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EU-Verkehrsminister beraten über LKW-Maut

Um die Höhe der LKW-Maut wird in Europa weiter gerungen

Belgischer Kompromissvorschlag: Volkswirtschaftlichen Kosten durch Staus sollen nicht auf die LKW-Maut umgeschlagen werden


Datum:
12.10.2010
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Brüssel. Die EU-Verkehrsminister werden am kommenden Freitag bei ihrem Treffen in Luxemburg über neue Regeln für die LKW-Maut beraten, bei der die Faktoren Lärmverursachung und Luftverschmutzung mit berücksichtigt werden sollen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Neugestaltung der so genannten Eurovignette-Richtlinie hat die belgische Ratspräsidentschaft erarbeitet. Ob sich die Minister auf die Annahme der Kompromissvorschläge einigen und damit den seit Monaten festgefahrenen Gesetzgebungsprozess wieder in Gang bringen werden, wird in Brüsseler Diplomatenkreisen unterschiedlich vorausgesagt.

Zwei Überraschungen stehen in dem Vorschlag: Eine Mautgebühr für die Verursachung von Staus soll es nicht geben – zumindest nicht als eigenen Berechnungsfaktor. Außerdem sollen die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu gezwungen werden, die Einnahmen aus der LKW-Maut zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für den Straßenverkehr zu verwenden. Das sind die beiden wichtigsten Änderungen gegenüber dem Richtlinien-Entwurf, wie er 2008 von der EU-Kommission vorgelegt und 2009 vom EU-Parlament angenommen wurde. Weiterhin soll es jedem EU-Staat selbst überlassen bleiben, die Maut anzuwenden oder nicht.

Konservative EU-Abgeordnete kritisieren bereits vor dem Ministertreffen den Vorschlag in mehreren Punkten. Die angebliche Herausnahme der Staukosten werten sie dabei als Augenwischerei. „Nachdem es zunächst so aussah, als würde auf die Einbeziehung der Staukosten verzichtet, führt sie der Rat anscheinend durch die Hintertüre im Rahmen der Infrastrukturkosten wieder ein", verkündete der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dieter-Lebrecht Koch (CDU), am Montag in einer Pressemitteilung. Tatsächlich soll es laut belgischem Vorschlag erlaubt sein, die normale Straßenmaut für Infrastruktur in Hauptverkehrszeiten um bis zu 300 Prozent anzuheben. Frankreich würde sogar 400 oder 500 Prozent höhere Mautgebühren in Stoßzeiten befürworten. Deutschland sowie zehn weitere EU-Staaten sind für eine um maximal 100 Prozent höhere Gebühr.

Sollten sich die Verkehrsminister am kommenden Freitag auf gemeinsame Regelungen verständigen, müssten im nächsten Schritt Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufgenommen werden, um die unterschiedlichen Positionen aneinander anzugleichen. Im Falle des Scheiterns der Verhandlungen am Freitag vermuten Brüsseler Expertenkreise, dass die belgische Ratspräsidentschaft das Thema Eurovignette nicht weiter verfolgen und auf dem Dezember Treffen der EU-Verkehrsminister kein zweites Mal vorlegen wird.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer wird laut Auskunft der ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU an dem Treffen in Luxemburg nicht teilnehmen, sondern sich „aus Termingründen" durch einen Staatssekretär vertreten lassen. (kw) 

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