EU-Verkehrskommissarin kündigt neue Initiativen an

Das EU-Gesetzespaket zur Arbeitszeit für Lkw-Fahrer, zur Fahrer-Lizenz und Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote könnte schon nächstes Jahr verabschiedet werden. Voraussetzung wäre eine Einigung des EU-Verkehrsministerrates am 20./21. Dezember. Nach dem derzeitigen Stand der Vorarbeiten im Ausschuss der Ständigen EU-Ländervertreter sehe sie dafür eine reale Chance, urteilte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio vorige Woche vor dem Regional- und Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Für Anfang nächsten Jahres kündigte sie ein "Weißbuch" zur EU-Verkehrspolitik mit "Aktionslinien" bis zum Jahr 2010 an. Es werde Ideen enthalten, die von der Senkung des Kfz-Schadstoffausstoßes bis zur Nutzung "intelligenter" Transportsysteme reichen. In Arbeit sei auch das dritte EU-Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit mit einer Laufzeit von zehn Jahren. (dw)