Mit großer Mehrheit hat der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments am 29. Mai in Brüssel den umstrittenen Bericht des britischen Sozialdemokraten Stephen Hughes zum Richtlinienentwurf über Fahrerarbeitszeiten angenommen. Folgt das Plenum dieser Empfehlung in der nun schon für Mitte Juni vorgesehenen zweiten Lesung, wäre ein Vermittlungsverfahren mit dem EU-Rat der Verkehrsminister wegen eklatanter Meinungsunterschiede unausweichlich. Dazu gehört, dass der Ausschuss die selbstständigen Fahrer automatisch drei Jahre nach Anwendung des Gesetzes in dessen Geltungsbereich einbeziehen will. Die Minister dagegen wollen dies von einer Untersuchung über die Auswirkungen des Ausschlusses abhängig machen. Die Internationale Straßentransport-Union (Iru) hat das EU-Abgeordnetenhaus aufgefordert, das Vorschlagspaket seines Ausschusses abzulehnen. (vr/dw)
EU: Streit um Fahrerarbeitszeit
Selbstständige Fahrer sollen drei Jahre später die neuen EU-Richtlinien zur Fahrzeit beachten