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EU prüft im Streit um Nordirland rechtliche Schritte

Die EU wirft Großbritannien im Nordirland-Streit eine Verletzung des Austrittsvertrages vor (Symbolbild)
© Foto: Alberto Pezzali/NurPhoto/picture-alliance

Großbritannien soll die im Zuge der Brexit-Verhandlungen vereinbarte Übergangsphase für Lebensmittelkontrollen in Nordirland einseitig verlängert haben, weshalb die Europäische Union rechtliche Schritte prüft.

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Brüssel/London. Der Streit über Brexit-Regeln für Nordirland spitzt sich zu. Die EU-Kommission prüft rechtliche Schritte, weil Großbritannien die Übergangsphase für Lebensmittelkontrollen in Nordirland einseitig verlängert hat. Brüssel sieht dies als Verletzung des bereits gültigen Austrittsvertrages.

Ein Gespräch von EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic mit dem britischen Brexit-Beauftragten David Frost habe keine Annäherung gebracht, sagte ein Kommissionssprecher. Man prüfe nun die nächsten Schritte. Rechtliches Instrument wäre das im Brexit-Vertrag vorgesehene Schlichtungsverfahren. Erwogen werden wohl aber auch Instrumente, die der EU in letzter Konsequenz erlauben könnten, britische Waren mit Strafzöllen zu belegen.

London spricht von „befristeten technischen Schritten“

Frost verteidigte die Entscheidung Londons als „befristete technische Schritte“. Ein Sprecher des Premierministers Boris Johnson sagte am Donnerstag, 4. März, die EU sei auf offizieller Ebene vorab über den Schritt informiert worden. „Wir bleiben dem Nordirland-Protokoll verpflichtet, aber wir wollen die Probleme angehen, die sich ergeben haben“, sagte der Sprecher weiter.

Schärfer als in Brüssel fiel die Reaktion in Irland aus. „Wenn man Großbritannien einfach nicht vertrauen kann, weil sie einseitig ohne Verhandlung auf unerwartete Weise handeln, dann lässt die britische Regierung der EU keine Wahl“, sagte der irische Außenminister Simon Coveney dem Sender RTÉ.

Ziel des Nordirland-Protokolls ist, Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland – und damit die Gefahr neuer Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion – zu verhindern. Dafür sieht der EU-Austrittsvertrag vor, dass die Provinz weiter den EU-Regeln bei Produktstandards und Zollregelungen folgt. Somit entsteht eine Warenhandelsgrenze innerhalb des Vereinigten Königreichs – Einfuhren, beispielsweise aus England, müssen kontrolliert werden und EU-Standards entsprechen.

Erste Übergangsphase soll Ende März enden

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Einschränkungen für den Handel zwischen Großbritannien und Nordirland stets ausgeschlossen. Mit Brüssel wurden einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart. Dennoch klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Großbritannien und Nordirland.

Die erste Übergangsphase sollte Ende März enden. Danach müssen Lieferanten tierischer Produkte im Besitz von Gesundheitszertifikaten für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland sein. Die einseitige Verlängerung begründete Frost mit den „oft übermäßigen Konsequenzen“ einiger Aspekte des Nordirland-Protokolls. Brüssel hingegen wirft den Briten vor, die bereits bestehenden Möglichkeiten des Protokolls gar nicht ausgeschöpft zu haben. (dpa)

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