EU-Parlament stimmt für KFZ-Steuer je nach Umweltbelastung

Straßburg/Frankreich. Abgasarme Autos sollten nach Ansicht des Europaparlaments in Zukunft weniger Steuern kosten als stark luftverschmutzende Fahrzeuge. Gleichzeitig sollten die Zulassungssteuern in einer Übergangszeit von fünf bis zehn Jahren abgeschafft werden, hieß es in einer Entschließung des Europarlaments heute in Straßburg in Anlehnung an einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Über diesen Kommissionsvorschlag hinaus sollten nicht nur der Kohlendioxid-Ausstoß, sondern auch andere gesundheitsgefährdende Stoffe wie Stickoxide und Partikel bei der Steuerberechnung berücksichtigt werden. In Deutschland werden Fahrzeuge jährlich nach Motorengröße (Hubraum) und Schadstoffklasse besteuert, in anderen Ländern wird bei der Anmeldung eine so genannte Zulassungssteuer fällig. Eine Umsetzung dieser Vorschläge ist jedoch noch lange nicht in Sicht, weil das Thema im EU-Ministerrat stark umstritten ist und – da es sich um eine Steuerfrage handelt - ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist. Das Parlament hat in dieser Frage keine Möglichkeit, seine Meinung durchzusetzen. (dpa/tz)