Das EU-Parlament bestätigte am Dienstag, 3. Oktober, ein mit den EU-Staaten ausgehandeltes Instrument, das Handelsbeschränkungen wie Zölle oder auch Einschränkungen für ausländische Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglicht. Konkret können diese Gegenmaßnahmen von der EU-Kommission beschlossen werden, die EU-Staaten sind an dem Prozess beteiligt. Bevor das neue Instrument eingesetzt werden kann, müssen auch noch die EU-Staaten zustimmen. Dies gilt aber als Formsache.
Das Vorhaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Dabei betonen sowohl das Parlament als auch die Kommission, dass das neue Handelsinstrument Drittstaaten vor allem abschrecken soll, die EU oder einzelne EU-Staaten wirtschaftlich zu erpressen. Bevor es zu Gegenmaßnahmen kommt, werde der Dialog gesucht.
Der für das Vorhaben im Parlament zuständige Abgeordnete Bernd Lange (SPD) teilte mit: „Drittstaaten setzen Handel und Investitionen zunehmend als politische Waffe ein.“ Es werde sichergestellt, dass Drittstaaten nicht mehr anhand einer Excel-Tabelle kalkulieren könnten, ob es sich finanziell lohnt, gegen Regeln zu verstoßen.
Auch aus Reihen der FDP wurde das Vorhaben begrüßt. „Autokratien wie China bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-Länder nutzen zu können“, sagte die Europaabgeordnete Svenja Hahn. Das Instrument könne etwa zum Einsatz kommen, wenn China Strafzölle auf deutsche Autos erhebt, sollte Huawei von Deutschlands 5G-Infrastruktur ausgeschlossen werden.
Warnung vor Strafzöllen
„Bei all der reißerischen Rhetorik um Strafzölle darf nicht vergessen werden, dass dies mit erheblichen negativen Folgen für die europäische Wirtschaft einhergehen wird“, warnte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Die Kommission wandere „auf einem ganz schmalen Grat“, warnte Ferber und fordert statt scharfer Rhetorik und Strafzöllen bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerb auf Augenhöhe.
Mit Blick auf China sieht Ferber dabei vor allem den deutschen Automobilstandort gefährdet: „Während von der Leyen auf der einen Seite vor einer Flut billiger chinesischer Autos spricht, die auf Europa zurollt, darf man die möglichen Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren. Geht der EU-Macht-Poker nicht auf könnte dies allen voran für Deutschland teuer werden. Ein Handelskrieg mit China könnte sich schnell zum nächsten Sargnagel für den Automobilstandort Deutschland entwickeln.“
Dabei zielt das im EU-Parlament beschlossene Vorhaben nicht nur auf China, sondern hat auch andere große Wirtschaftsmächte wie die USA im Blick. So äußerten Europaabgeordnete Bedenken, dass etwa bei einer Wiederwahl Donald Trumps Strafzölle eingeführt werden könnten.