EU-Kommission soll künftig Lkw-Fahrverbote auf Autobahnen regeln

Die EU-Kommission soll künftig die Lkw-Fahrverbote auf den europäischen Autobahnen regeln. Das sieht ein EU-Richtlinienentwurf vor, für den das Europaparlament am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit in erster Lesung stimmte. Betroffen von dem neuen EU-Gesetz ist der grenzübergreifende Güterverkehr mit schweren Lastwagen. Die bisherigen nationalen Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen sollen laut Richtlinienentwurf bestehen bleiben. Neue nationale Beschränkungen müssen aber bei der Kommission angemeldet und begründet werden. Außerdem forderte das Parlament die Einführung eines Europäischen Straßenverkehrs-Informationssystems, mit dem Spediteure und Lkw-Fahrer die nationalen Fahrverbote abrufen können. So könnten chaotische Zustände auf Parkplätzen vor Grenzen zwischen EU-Staaten verhindert werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Georg Jarzembowski (CDU), in der Debatte über den Richtlinienentwurf. Derzeit gilt in sieben der 15 EU-Staaten ein Fahrverbot für Lastwagen an Wochenenden und Feiertagen, darunter Deutschland, Italien und Österreich. In Deutschland dürfen Lkws von Samstag 22 Uhr bis Sonntag 22 Uhr nicht fahren, in der Ferienzeit vom 15. Juni bis 15. September gilt dies schon am Samstag ab 7.00 Uhr. An Feiertagen müssen Lastwagen am Vortag ab 22 Uhr bis zum Feiertag um 22 Uhr stehen bleiben. (vr/dpa)