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EU-Kommission: Neue Kabotage- und Zulassungsregeln

23.05.2007 16:26 Uhr

Die EU-Kommission will die Kabotageverkehre sowie die Zulassung und Sanktionierung von Fahrern und Speditionen neu regeln.

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Brüssel. Die EU-Kommission hat heute neue Regel für die LKW-Kabotage-Verkehre in der EU vorgeschlagen. Künftig soll ein Spediteur nach einem internationalen Transport im EU-Ausland innerhalb von sieben Tagen bis zu drei Mal Fracht für dortige Kunden aufnehmen dürfen. Bisher seien die Vorschriften von Land zu Land unterschiedlich, erklärte ein Experte. Außerdem sollen Speditionen und Busunternehmen bei schlimmen oder wiederholten Regelverstößen künftig europaweit aus dem Verkehr gezogen werden. Die Brüsseler Behörde beschloss ein umfangreiches Paket neuer Vorschriften für den Kraftverkehr in Europa. Dazu gehören gemeinsame Regeln zur Zulassung der Unternehmen, zur Ausbildung von deren Managern und zur Frachtaufnahme im EU-Ausland. Die Vorschläge treten in Kraft, wenn Europa-Parlament und Ministerrat zustimmen. Die 27 Mitgliedstaaten dürfen Fuhrunternehmen laut Brüsseler Verordnungsentwurf nur zulassen, wenn deren „Zuverlässigkeit nicht ernsthaft in Frage gestellt ist“. Eine Firma soll demnach keine Genehmigung bekommen, wenn sie «wegen schwerwiegender Verstöße gegen die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu den Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, zu den Verkehrsregeln (...) sowie die Berufspflichten verurteilt worden ist». Auch Urteile gegen Verkehrsleiter der Firmen wegen schwerer oder wiederholter geringfügiger Verstöße gegen einschlägige EU-Vorschriften sollen zum Ausschluss führen. Die Kommission will damit erreichen, dass Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer ebenso eingehalten werden wie die Vorschriften zum Transport gefährlicher Güter oder die korrekte Benutzung von Fahrtenschreibern. Wiederholte Verstöße sollen „den Verlust der geforderten Zuverlässigkeit bedeuten“.

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