EU-Kommission: Keine Reduzierung der Ökopunkte

Die EU-Kommission wird in diesem Jahr keine Kürzung des EU-Kontingents an Ökopunkten für den Österreichtransit von EU-Lastwagen vornehmen. Das beschlossen die EU-Kommissare am Mittwoch in Brüssel. Damit bestätigten sie die Entscheidung der nationalen EU-Experten von vergangener Woche. Sie hatten gegen die Stimme Österreichs festgestellt, dass die zulässige Obergrenze von 108 Prozent der Transitfahrten von 1991 im vorigen Jahr nicht überschritten wurde. Demnach dürften die Ökopunkte in diesem Jahr nicht reduziert werden. Die EU-Kommission befand jetzt die österreichische Transitstatistik für fehlerhaft. Sie teilte mit, dass möglicherweise über neun Prozent der deklarierten Transitfahrten gar nicht realisiert wurden. Auch seien nicht ökopunktepflichtige Fahrten berechnet worden. Dazu gehörten bilaterale Touren sowie Transitfahrten per Bahn-Huckepack (Rollende Landstraße). Deshalb sieht sich die EU-Behörde zu keinem Punkteabschlag verpflichtet. Sie will zudem die am 1. Juli einbehaltene Ökopunkte-Million sofort an die EU-Länder ausgeben. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zeigte sich befriedigt, dass damit seine Bedenken wegen gefährdeter Aufträge berücksichtigt worden seien. (vr/dw)