EU-Kommission: Keine Änderung der Feinstaubrichtlinie

Berlin. Die EU-Kommission lehnt eine Änderung der Feinstaubrichtlinie strikt ab. „Es lohnt sich überhaupt nicht, darüber zu reden“, sagte der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen heute in Berlin zu entsprechenden Forderungen aus der Wirtschaft. Die deutschen Städte hätten seit 1999 Zeit gehabt, sich auf die Situation vorzubereiten. Verheugen warnte vor Hysterie in der Debatte und befürwortete verkehrseinschränkende oder -regulierende Maßnahmen. Verfahren wegen Verletzung von EU-Verträgen werde es in dieser Sache kurzfristig aber sicher nicht geben. Die Kommission werde die Erfahrungen im Umgang mit der Richtlinie im ersten Jahr abwarten. (tbu)