Luxemburg. Der letzte Anlauf von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio für einheitliche Grundsätze zur Berechnung der Lastwagen-Maut in Europa ist gescheitert. Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten konnten sich am Donnerstag nach Diplomatenangaben nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Auf die geplante Einführung der Lastwagen-Maut in Deutschland hat das Scheitern keinen Einfluss. Sie wurde von der EU-Kommission auf der Grundlage der alten Wegekosten-Richtlinie genehmigt, die bis auf Weiteres gültig bleibt. Nach der Spanierin de Palacio muss nun deren französischer Nachfolger Jacques Barrot versuchen, einen Kompromiss zu finden. Im Ministerrat streiten sich Transitländer wie Deutschland, die viel Geld in den Straßenbau stecken, mit Staaten in Randlage, die vor allem an niedrigen Transportkosten interessiert sind. Dem niederländischen Ratsvorsitz gelang es nicht, die unterschiedlichen Positionen zu versöhnen. Vor allem die Bindung der Mauteinnahmen für Verkehrsprojekte und Zuschläge für besonders belastete Strecken und Tages- oder Jahreszeiten waren umstritten. (dpa)
EU-Kommissarin scheitert mit Vorgaben für LKW-Maut in EU
08.10.2004 09:42 Uhr
Verkehrsminister aus 25 Staaten konnten sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Die Fragen der Zweckbindung von Mauteinnahmen und die Mauthöhe bleiben weiter ein Hindernis.
